Flucht – Migration – Integration

In Bayern wird in Gesprächen, die von den Mitarbeitern der Ausländerbehörden mit Einbürgerungswilligen geführt werden, auch deren politische Zuverlässigkeit geprüft. Den Beamten liegt dafür eine Liste mit „extremistischen“ oder „extremistisch“ beeinflußten Parteien vor – darunter die PDS bzw. LINKE.PDS. Damit wird Migrantinnen und Migranten nahegelegt, sich besser nicht in linken, demokratisch-sozialistischen Gruppierungen zu betätigen, wenn sie eine Interesse an ihrer Einbürgerung haben. Dazu befragten wir die Bundesregierung. weiter … →

Derzeit sind über 900.000 Menschen aus dem Südlibanon auf der Flucht vor den Kriegshandlungen zwischen der israelischen Armee (den Israeli Defense Forces) und der islamistischen Organisation Hisbollah. Derzeit befinden sich die meisten Flüchtlinge bei Verwandten im Nordlibanon. Doch gerade gegenüber Flüchtlingen mit kriegsbedingten Traumatisierungen und anderen besonders schutzbedürftigen Menschen ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht, auch ihre Aufnahme anzubieten. Wir haben die Bundesregierung zu ihren Aktivitäten befragt. weiter … →

Nach § 73 des Asylverfahrensgesetzes ist nach spätestens drei Jahren zu prüfen, ob die Gründe für die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling noch vorliegen. Ist dies nicht der Fall, kann die Anerkennung widerrufen werden. Alarmiert durch Klagen von Flüchtlingsinitiativen und „pro asyl“, seit dem proklamierten „Ende“ des Irakkrieges käme es bei Irakern zu schematischen Widerrufsverfahren ohne tatsächliche Einzelfallprüfung, hat sich die Fraktion DIE LINKE. mit einer Kleinen Anfrage (Bt-Drs 16/2351) an die Bundesregierung gewandt. weiter … →

Seit dem von G.W. Bush verkündeten „Kriegsende“ im Irak hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damit begonnen, massenhaft den Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland lebender Iraker und Irakerinnen zu widerrufen. In der Folge verlieren sie oft auch ihren Aufenthaltsstatus und werden ausreisepflichtig. Da sie aber aus tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, fallen sie in den Duldungsstatus. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass bereits mehr als 10.000 irakische Staatsangehörige in Deutschland geduldet werden, fast 20.000 weitere müssen befürchten, dass sie in diesen Status fallen. Trotz der dortigen Zustände macht die Bundesregierung deutlich, dass sie die Betroffenen in den Irak abschieben will. Gespräch mit irakischen Regierungsvertretern und dem UNHCR über die „Rückführungen“ laufen bereits. weiter … →

Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM)ist eine Art kleiner Bruder des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin-Treptow. Auch hier sitzen Nachrichtendienste des Bundes, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zusammen, um mit dem Auswärtigen Amt gemeinsam „Lagen“ auszuwerten. Schwerpunkt ist die illegale Migration, die in einen Zusammenhang auch mit terroristischen Aktivitäten gestellt wird – daher die Beteiligung der Geheimdienste. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie es denn hier mit dem Trennungsgebot hält. weiter … →

Nachdem mehrere Politiker aus den Reihen der Koalitionsfraktionen signalisiert hatten, keine Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen zu wollen, hat die Fraktion DIE LINKE. Anfang August diesen Antrag eingebracht. Er setzt sich für die Aufnahme von Flüchtlingen und einen Abschiebeschutz für schon im Bundesgebiet aufhältige Libanesen ein. weiter … →

Vor einer Woche hatte sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthaltsstatus ausgesprochen. Er kündigte für die im November stattfindende Innenministerkonferenz eine Altfallregelung an. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat sich nun vehement gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Regierung plant Lockerung für »Hochqualifizierte« im Zuwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat Erleichterungen bei der Zuwanderung nach Deutschland angekündigt. Gemeint sind aber nicht etwa die Hunderttausenden, die vor dem israelischen Bombenkrieg aus dem Libanon fliehen müssen, oder andere Schutzbedürftige. Vielmehr soll nach dem Prinzip der Nützlichkeit für die Wirtschaft eine Lockerung des Zuwanderungsgesetzes zugunsten »Höchstqualifizierter« und Selbständiger vorgenommen werden. weiter … →

Derzeit ist wieder einer Debatte in Gang gekommen, wie mehr ausländische Spitzenkräfte, Hochqualifizierte und Existenzgründer nach Deutschland geholt werden können. Allgemein werden die gesetzlichen Anforderungen an den Erwerb einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis als zu hoch angesehen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Skepsis gegenüber dem Inhalt der von Schäuble propagierten Bleiberechtsregelung
Mehr als Zwei-Drittel der Bevölkerung, nämlich 68 Prozent, befürworten laut einer im Spiegel dieser Woche veröffentlichten Umfrag ein dauerhaftes Bleiberechtstellt für Ausländer, die aus Rechtsgründen nicht abgeschoben werden können. Somit gibt es eine beachtlich große Unterstützung für die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich angeblich um ein solches Bleiberecht bemühen will, wie er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 22. Juli 2006 behauptet hat. weiter … →