Zur erneut aufgebrochenen Debatte um den Kompromiss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge in der Koalition erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka hat sich zum Jahresende 2006 dramatisch verschlechtert. von den 19,5 Mio. Einwoher/inne/n sind eine halbe Million auf der Flucht – vor den Militärs der Regierung, den „Tamil Tigers“ und anderen paramilitärischen Gruppen. Vor allem Tamilen und Moslems aus dem Norden und Osten des Landes haben überall Repressionen zu befürchten, bei Demonstrationen kommt es regelmäßig zu Übergriffen, bei denen inzwischen mehr als 60 Menschen getötet wurden.
Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 17 der 82. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 01.03.2007 Erste Beratung der Anträge
a) Antrag der Fraktion der Grünen „Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen“ Bt-Drs 16/
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka“ auf Bt-Drs 16/4203
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Zu den geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung erklären die integrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen der Fraktion DIE LINKE. und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Aktualisierte Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin
zeigt zunehmende Brutalisierung gegen Schutzsuchende.
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Am 24.Februar wird der Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht 100Tage in Kraft sein. Aus diesem Grund rufen Initiativen zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen erklären: weiter …
55.000 davon sind unter 18 Jahre alt
Auf eine Schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke gibt die Bundesregierung die Zahl der Geduldeten mit 174.980 an. Davon sind 55.249 unter 18 Jahre alt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom November 2005 (Bt-Drs 16/164 ) hatte die Bundesregierung die Gesamtzahl der Geduldeten mit 193.000 angegeben. Daraus kann man aber keinesfalls den Schluss ziehen, dass im vergangenen Jahr 20.000 Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.“ kommentiert Ulla Jelpke. „Viele davon sind abgeschoben worden, zum Beispiel in die Türkei, nach Afghanistan oder in denKosovo.“
Die Abgeordnete forderte in diesem Zusammenhang auch die Länder auf, die Erlasse zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) vom vergangenen November zu überarbeiten. Viele der Ländererlasse seien noch restriktiver als der IMK-Kompromiss. Gerade bei Härtefällen (Alleinerziehende,
alte und kranke Menschen, Minderjährige) würden die vorhandenen Spielräume kaum ausgenutzt. weiter …
Die Situation in Sri Lanka hat sich in den vergangenen beiden Monaten weiter zugespitzt. Tamilen, Muslime und Anhänger sozialistischer und demokratischer Parteien geraten im Konflikt zwischen der tamilischen Rebellengruppe LTTE und der Regierung mehr und mehr zwischen die Fronten. Den Flüchtlingen steht keine Fluchtalternative innerhalb des Landes zur Verfügung. Daher muss ein sofortiger Abschiebestopp verhängt werden, Widerrufsverfahren gegen Asylanerkennung tamilischer Flüchtlinge müssen gestoppt werden. weiter …
Koalition findet beim Bleiberecht weiterhin keine zufriedenstellende Lösung
Laut Presseberichten hat es zwischen Koalition und Innenministerium einen Kompromiss beim Bleiberecht für langjährige geduldete Ausländer gegeben. Demnach wird der eigenständige Lebensunterhalt weiterhin Voraussetzung für ein Bleiberecht sein, wie es auch der Beschluss der Innenministerkonferenz vorsah. Allerdings müssen die Geduldeten nun bis Ende 2009 warten, bis endgültig über ihr Bleiberecht entschieden wird. Neu hinzugekommen ist ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für weitgehend integrierte Jugendliche. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Rede von Ulla Jelpke zum Antrag der Fraktion Die Grünen „Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik“ (Bt-Drs 16/3541)
Äußerungen der Integrationsbeauftragten zeugen von erschreckender Unkenntnis.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, fordert heute in der „Frankfurter Rundschau“ die Aufnahme einer Arbeit als Voraussetzung für die Integration und ein Bleiberecht für Geduldete. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: