Flucht – Migration – Integration

Debatte zur Großen Anfrage der Fraktion Die Grünen „Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention“ (16/4205) und 1. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP „Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“

1992 ist die Bundesrepublik der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten – allerdings mit wesentlichen Vorbehalten. Die Bundesregierung hat also schon beim Beitritt erklärt, einiges in ihrem nationalen Recht nicht ändern zu wollen und nur unter diesem Vorbehalt der Konvention beizutreten. Ein wesentlicher Bereich ist dabei der Schutz von Flüchtlingskindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese haben zum Beispiel keinen Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe (SGB XIII). weiter … →

Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen können auch nach über 8 Jahren noch widerrufen werden, ohne dass die Behörden dabei Ermessenserwägungen anstellen müssen, hat das Bundesverwaltungsgericht gestern festgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Ulla Jelpke und Gütersloher Flüchtlingsinitiativen diskutieren beim Regionaltag „Fraktion vor Ort“ in der Weberei übers Bleiberecht

Bei der Informationsveranstaltung zur Abschiebe- und Asylpolitik Gütersloh ist Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion mit dem kürzlich verabschiedeten Bleiberechtskompromiss hart ins Gericht gegangen:
weiter … →

Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März 2007 erklären Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

weiter … →

Immer mehr Menschen werden in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt. Das zeigen die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung jeden Monat aufs Neue: Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen sind täglich Opfer rassistischer Diskriminierung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder in Behörden. Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ äußern sich deshalb Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. weiter … →

»Kompromiß« zwischen Union und SPD beim Bleiberecht bedeutet keine Problemlösung, sondern neue Verschärfungen

Der »Kompromiß« von Union und SPD zum Bleiberecht stößt bei der Opposition, Verbänden und Betroffenen weiterhin auf heftigste Kritik. Nach einer jahrelangen Debatte hat die große Koalition nur eine absolut enttäuschende Vereinbarung für eine bundesgesetzliche Regelung zustandegebracht, die gegenüber dem ohnehin armseligen Beschluß der Innenminister von 2005 eine »Verschlimmbesserung« darstellt.
weiter … →

Zum Bleiberechtskompromiss äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen: weiter … →

Union fordert für ungenügende Bleiberechtsregelung weitere Sozialkürzungen

Die Unionsspitzen haben sich in Sachen Bleiberecht auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Danach sollen den Betroffenen auch nach drei Jahren Aufenthalt weiter nur die verringerten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
weiter … →

Bleiberechtsregelung führt nicht zu Kostensteigerungen

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber begründet sein Veto gegen ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge damit, die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhöhe die Kosten für Sozialleistungen um ein Drittel. Dazu stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., klar:
weiter … →

Zum fortdauernden Streit um eine Bleiberechtsregelung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →