Flucht – Migration – Integration

Zur heute in Basel stattfindenden Konferenz des UN-Flüchtlingshilfswerks, die die internationale humanitäre Hilfe für die irakischen Flüchtlinge organisieren soll, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Gefragt wurde nach den tatsächlichen Zahlen für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung und dem Anerkennungsverfahren. Demnach ist die Zahl der Anerkennungen von 56 im Jahr 2005 auf 114 im Jahr 2006 gestiegen. Gleichzeitig sind die Unsicherheiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei den Ausländerbehörden bei der Festsstellung einer geschlechtsspezifischen Verfolgung offenbar noch nicht beseitigt worden – obwohl dieses Problem seit der Veröffentlichung des Evaluationsberichts zum Zuwanderungsgesetz im vergangenen Juni (2006) bekannt ist. weiter … →

Die Kleine Anfrage behandelt die zunehmenden Problem bei der Erteilung von Visa, zum Beispiel zum Zweck des Verwandtschaftsbesuchs. In der Vergangenheit haben sich Fälle gemehrt, wo nach vielen Jahren ohne Probleme Verwandte aus dem Ausland aus einmal kein Visum mehr bekamen. Pauschale Begründung in vielen Fällen: die „Rückkehrbereitschaft“ sei nicht in einem ausreichenden Maße erkennbar. Wie viele von diesem so „begründeten“ Einreiseverbot betroffen waren, kann die Bundesregierung nicht sagen. Ebenso wenig wie sie angeben kann, wie viele Personen in der Vergangenheit ihr Visum „missbraucht“ haben um in die BRD einzureisen und hier zu arbeiten. weiter … →

Unter dem Vorwand, insgesamt elf EU-Richtlinien in das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht zu überführen, sollen im nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes tatsächlich zahlreiche Verschärfungen vorgenommen worden: der Ehegattennachzug wird erschwert, ausländische Studierende erhalten nur noch kürzere Aufenthaltserlaubnisse und eine stärkere Kontrolle durch die Ausländerbehörden, die Abschiebehaft wird ausgeweitet, die Ausweisungstatbestände (rechtswidrig) ausgeweitet. Die Liste ließe sich fortsetzen. In der Logik des Bundesministers des Innern handelt es sich um ein „Gesetz zur Verbesserung der Integration“ – mit anderen Worten: wer nicht nutzt und wer nicht spurt, wird rausgeschafft.

Im Mittelpunkt der Diskussion der vergangenen Monate stand aber in erster Linie das Bleiberecht für Menschen, die sich schon lange mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufhalten. Seit Beginn unserer Zeit im Bundestag haben wir uns für ein weit gefasstes und leicht zugängliches Bleiberecht stark gemacht, wenn auch bisher ohne Erfolg. Diese Auseinandersetzung wollen wir im beiliegenden Reader dokumentieren: mit Anträgen, Kleinen Anfragen, Reden, Artikeln und Pressemitteilungen.
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Im Jahr 2006 haben über 13.000 Abschiebungen stattgefunden, die meisten davon in die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und in die Türkei. Weiterhin werden auch Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Tausende Schutzsuchende werden direkt an den Grenzen abgewiesen oder im Flughafentransit festgehalten. Inzwischen haben auch die ersten von der „Europäischen Grenzschutzagentur“ FRONTEX organisierten Sammelabschiebungen stattgefunden, die gemeinsam mit anderen EU-Staaten organisiert wurden. weiter … →

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Zuwanderungsrechts äußern sich die migrations- und innenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter … →

In manchen Fällen steht der Abschiebung ausreisepflichtiger AusländerInnen – meist abgelehnte AsylbewerberInnen und Flüchtlinge – das Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren im Weg. Um dieses Abschiebehindernis zu beseitigen, sind Innenministerien und Ausländerbehörden „kreativ“ geworden: sie bestellen Delegationen der vermuteten Herkunftsstaaten, um die Identität der Betroffenen feststellen zu lassen. Die Öffentlichkeit ist vor allem durch Skandale auf diese „Sammelvorführungen“ aufmerksam geworden. So wurde dem Leiter einer Delegation aus Guinea vorgeworfen, er habe diejenigen, die er identifizieren sollte, selbst gegen hohe Summen erst nach Deutschland gebracht. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort wo es geht auf ihre Nicht-Zuständigkeit – die fraglichen Aktivitäten seien Ländersache. weiter … →

Morgen beginnt der Prozess wegen des Feuertodes von Oury Jalloh in Polizeihaft. Der Asylbewerber aus Sierra-Leone war vor zwei Jahren in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei verbrannt. Die diensthabenden Polizeibeamten hatten den Alarm der Rauchmelder abgestellt und die Wechselsprechanlage der Zelle leise geschaltet. Ungeklärt ist, wie Feuer in der Zelle ausbrechen konnte, obwohl Jalloh an Händen und Füssen gefesselt auf einer angeblich feuerfesten Matratze lag und bei einer vorangegangenen Leibesvisitation kein Feuerzeug gefunden wurde. weiter … →

Zur Auslieferungshaft der kurdischen Politikerin Sakine Cansiz erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion DIE LINKE.): weiter … →

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Praxis der Visumerteilung bzw. -verweigerung teilt die Bundesregierung mit: Eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen der „illegale“ Aufenthalt eines/r Ausländers/in auf den Missbrauch eines Visums zurückgeführt werden kann, ist nicht möglich. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
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