Zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/8722) zur „Bewertung des Dublin-Systems und der Möglichkeiten der zeitweisen Aussetzung des Dublin-Verfahrens“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter …
Migrationsabwehr in Westafrika: Marokko und Senegal werden in die Abschottungsmaschinerie der EU eingebunden. Die Fluchtursachen bleiben davon unberührt (junge Welt, 19. 4. 08) weiter …
Innenminister selektieren bei Flüchtlingsaufnahme aus dem Irak. Frühjahrstagung in Bad Saarow
(erschienen in: junge Welt, 18.04.2008)
Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsorganisationen will Deutschland offenbar ausschließlich christliche Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Bei der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow zeichnete sich am Donnerstag Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting stellte dazu fest: »Ich glaube, daß sich aus humanitären Gründen kein Bundesland verweigern wird.« weiter …
Zur Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder (IMK) erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Zum Appell der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses Hertha Däubler-Gmelin an die Bundesregierung, vom UNHCR vermittelte irakische Flüchtlinge aufzunehmen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt Forderungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen nach Aufnahmeprogrammen, um besonders schutzbedürftigen Personen aus dem Irak Zuflucht zu gewähren (Resettlement-Programme). Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: weiter …
Zum heute vorgelegten Gutachten von amnesty international, demzufolge Auslieferungen von Asylberechtigten internationalem Recht widersprechen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte dürfen nicht in die Staaten ausgeliefert werden, aus denen sie geflohen sind. weiter …
Seit 1993 starben mindestens 370 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen. Dokumentation anläßlich der Aktionswochen gegen Rassismus vorgelegt
(erschienen in: junge Welt, 12.03.2008) weiter …
Anfrage der Linksfraktion zeigt, daß sogenannte Altfallregelung Augenwischerei ist. Wer keine dauerhafte Beschäftigung findet, kommt über den Status der Duldung nicht hinaus
(erschienen in: junge Welt, 07.03.2008) weiter …
Die gesetzliche Altfallregelung hat sich leider als Flop erwiesen. Das humanitäre Bleiberecht ist ein weiteres Mal unter die Räder einer irrationalen Angst vor angeblicher Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geraten. Die Versprechen der SPD-Fraktion wie die Befürchtungen der Union, 60.000 Betroffenen ein Bleiberecht zu bringen, haben sich gründlich blamiert. weiter …