Flucht – Migration – Integration

Mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz wurden wieder einmal die Regelungen für die Ausweisung „lästiger Ausländer“ verschärft. Die Union hat so im vergangenen Sommer noch einmal versucht, sich als integrationspolitischer hardliner zu profilieren. Im wesentlichen muss die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass alles nur heiße Luft war. Angeblich hat sie keine Erkenntnisse, wie die neuen Regelungen sich in der Praxis ausgewirkt haben. Ein Schelm, wer hinter solch leicht zu behebender Unwissenheit politisches Kalkül vermutet. weiter … →

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (BT-Drs 16/9018) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter … →

Durch eine spezielle Regelung im Asylverfahrensgesetz ist es möglich, dass anerkannte Asylbewerber in Deutschland in Auslieferungshaft genommen und gegen sie ein Auslieferungsverfahren eingeleitet wird. Die für die Auslieferungsverfahren zuständigen Gerichte sind nämlich nicht an die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden. Das führt aber zugleich dazu, dass diese Gerichte dann im Grunde genommen noch einmal die Prüfung der Asylgründe vorzunehmen haben. Das könnte gelöst und den Betroffenen monatelange Auslieferungshaft erspart werden, wenn die entsprechende Regelung im Asylverfahrensgesetz einfach gestrichen würde. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu macht die Bundesregierung allerdings deutlich, dass ihr dieses Problem entweder nicht einleuchtet oder aber herzlich egal ist – etwa, weil sie unter dem Vorzeichen der „Terrorismusbekämpfung“ auch gerne mal in Folterstaaten ausliefert. Außerdem hier zum download eine Studie der deutschen Sektion von amnesty international zu dieser Fragestellung. weiter … →

Seit 1993 erhalten Asylsuchende in Deutschland nicht mehr die reguläre SOzialhilfe, sondern deutlich abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seitdem wurde der fixe Satz für diese Leistungen nie erhöht, dafür aber die Bezugsdauer auf vier Jahre verlängert und die Gruppe der Betroffenen deutlich ausgeweitet. Selbts anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten demnach für die ersten vier Jahre ihres Aufenthaltes nur ca. 65% der regulären Sozialhilfe. In der Großen Anfrage wird nicht nur statistisches Material zu diesem Komplex erfragt, sondern auch der politische Hintergrund hinterfragt. weiter … →

„Die Koalition hat bei der Schaffung einer gesetzlichen Altfallregelung für langjährig Geduldete auf ganzer Linie versagt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/8803). Danach wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres lediglich ca. 1.000 voraussichtlich dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse neu erteilt. Ihre Zahl ist damit seit Anfang des Jahres von 1.770 auf nunmehr 2.766 gestiegen. Die Zahl der – mangels eines Jobs – zunächst nur „auf Probe“ erteilten Aufenthaltserlaubnisse stieg von 9.088 auf 15.239. Wie viele dieser Aufenthaltserlaubnisse am 31.12.2009 verlängert werden, ist noch völlig unklar, da zu diesem Datum ein dauerhaftes eigenständiges Einkommen nachgewiesen werden muss. Jelpke:
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Im Sommer vergangenen Jahres trat eine gesetzliche „Altfallregelung“ in Kraft, die im Anschluss an die Bleiberechtsregelung der Länder-Innenministerkonferenz (IMK) die massehaften „Kettenduldungen“ von Flüchtlingen (die immer wieder erteilte Verlängerung der Duldung statt eines Aufenthaltstitels) beenden sollte. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wurde eine kritische Bewertung der bisherigen Ergebnisse vorgenommen – was die Bundesregierung zu einer eigenen Vorbemerkung provoziert hat. Da fühlt sich wohl jemand auf den Schlips getreten … weiter … →

1992 hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, allerdings Vorbehalte die Umsetzung betreffend hinterlegt. Ein Verbehalt hält fest, dass ausländische Kinder anders als deutsche Kinder behandelt werden dürfen – also das Gegenteil von dem, was die Konvention will. DIE LINKE. hat einen Antrag vorgelegt, der nicht nur die Rücknahme des Vorbehalts fordert, sondern den konkreten Handlungsbedarf aufzeigt.
(Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine – hiervon unabhängige – effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht“ auf Bt-Drs 16/8885) weiter … →

Obwohl in Sri Lanka die schwersten Gefechte zwischen Armee und Tamilen-Rebellen seit langem toben und die Zahl der zivilen Opfer immer weiter steigt, wird Deutschland Flüchtlingen aus dem südasiatischen Inselstaat weiterhin keinen Schutz gewähren. Wie auf der gestrigen Sitzung des Innenausschusses bekannt wurde, bleibt die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Haltung, keinen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sir Lanka zu beschließen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Innerhalb der EU gilt für Flüchtlinge das one-chance-only-Prinzip: sie müssen in dem Land der EU ihren Asylantrag stellen, in das sie innerhalb der EU zuerst einreisen; damit soll allerdings auch die Garantie einhergehen, dass sie dort auch wirklich einen Antrag stellen können und dieser rechtsstaatlichen Ansprüchen genügend bearbeitet wird. Gerade in Bezug auf Griechenland gibt es vermehrt Zweifel, ob dort ein ordnungsgemäßes Asylverfahren garantiert ist, flüchtlingspolitische Gruppierungen bezweifeln dies. In generellerer Perspektive wird das „Dublin-System“ (der Überstellung in den Ersteinreisestaat) aber auch wegen der höchst unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe zur Anerkennung von Asyl kritisiert. weiter … →

Unbeirrt: Trotz europaweiter Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch griechische Marine schiebt Deutschland Flüchtlinge nach Athen zurück. (junge Welt, 21. 4. 08) weiter … →