Wir haben uns in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen auf dem Luft-, Land- und Seeweg erkundigt. Außerdem geht es um die Zahl der Abschiebungen, die wegen medizinischer Bedenken, Widerstandshandlungen der Betroffenen oder der Weigerung von Piloten, Abschüblinge mitzunehmen, gescheitert sind. weiter …
Nach etlichen Skandalen ruft Bundesinnenminister zum Gipfeltreffen. Schaar kritisiert Weitergabe personenbezogener Daten durch Kommunen
(erschienen in junge Welt 04.09.2008) weiter …
Achtung: bitte die Meldung vom 16.09. beachten! – Vom BMI zusammengestellte Zahlen waren nicht korrekt!
Aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/10152) der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass im Jahr 2007 über 600 irakische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen wurden. Im gleichen Zeitraum wurden 17 irakische Staatsangehörige auf dem Luftweg abgeschoben. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter …
Protest kurdischer Vereine gegen Rückübernahmeabkommen mit ehemaligem »Schurkenstaat«
(erschienen in junge Welt, 02.09.2008)
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„Dass selbst Minderjährige sich einer Befragung zur Unterstützung terroristischer Gruppierungen oder einer Ausbildung im Umgang mit Sprengstoffen unterziehen müssen, ist ein Skandal.“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/10112) zu Sicherheitsbefragung von Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsländer, denen sich auch Minderjährige unterziehen müssen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: weiter …
Am bundesweiten „Tag ohne Abschiebung“ hielt Ulla Jelpke diese Rede vor dem Abschiebegefängnis für Frauen in Neuss. weiter …
Zum bundesweiten „Tag ohne Abschiebung“ von Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen am Samstag, den 30.August, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat heute in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof die Asyl-Widerrufspraxis der Bundesregierung für unvereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt hierzu:
Die Bundesregierung muss die Praxis der Asyl-Widerrufe jetzt sofort beenden. Sie sind rechtlich inkorrekt, sie sind inhuman und politisch unsinnig.
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UN-Komitee moniert deutsche Einbürgerungspraxis. Linke verurteilt geplante »Visa-Warndatei« (junge Welt, 20. 8. 2008) weiter …
Nach den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge suchen immer mehr Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland Schutz. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Monate fort. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …