Flucht – Migration – Integration

„Die Behörden in Deutschland kooperieren bei Abschiebungen mit Staaten, in denen die Menschenrechte nicht oder nur eingeschränkt gelten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Fraktion liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehöriger“ vor (BT-Drs. 16/10261). Demnach verhandelt die Bundesregierung sowohl mit Ghana als auch mit Nigeria über Rückübernahmeabkommen. Jelpke:
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Integrationsminister wollen mit neuer Arbeitsgruppe und Plakataktion »Willkommenskultur« schaffen. Ausweitung der doppelten Staatsangehörigkeit ist nicht geplant
(erschienen in junge Welt, 04.10.2008) weiter … →

Wie jetzt durch den Arbeitskreis Asyl Oldenburg bekannt wurde, drangen auf Veranlassung der Ausländerbehörde Oldenburg am 16.09. Polizisten in die Wohnung der Eheleute Jafar-Wakass ein, um sie und ihre beiden minderjährigen Kinder abzuschieben. Dazu erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Rim Farha, Bezirksverordnete der LINKE in Berlin-Lichtenberg:

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Zu den Beschlüssen des EU-Innenministerrates erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Seit zwei Jahren fordern Flüchtlingshilfsorganisationen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen, die auf lange Sicht nicht in den Irak zurückkehren können. Statt ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, haben die EU-Innenminister nun eine weitere Verschiebung beschlossen. Eigene Experten sollen vor Ort herausfinden, was alle wissen: dass diese Menschen Schutz und Hilfe benötigen, die sie in der Region um den Irak nicht erhalten werden.
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„Die Europäische Union muss endlich ihre humanitären Verpflichtungen beim internationalen Flüchtlingsschutz erfüllen. Dazu gehört die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien“, fordert Ulla Jelpke im Vorfeld des morgigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Notwendig ist aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE eine generelle Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik: weiter … →

Expertenanhörung vor Innenausschuß des Bundestages: Vor allem die CDU/CSU sträubt sich gegen das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger
(erschienen in junge Welt, 23.09.2008) weiter … →

Wieder einmal haben wir nach einigen Ergänzungen zur offiziellen Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefragt. Unter anderem geht es uns darum, die auf niedrigem Niveau schwankenden Asylantragszahlen mit den Zahlen zu den Asylwiderrufsverfahren zu kontrastieren. Demnach standen beispielsweise im August 1.659 Asylerstanträgen 3.132 Asyliderrufsverfahren gegenüber. Bei diesen Verfahren wird geprüft, ob bei Personen mit mindestens dreijährigem Aufenthalt oder Menschen, die eine Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung beantragen (also seit mindestens sieben Jahre in Deutschland leben) die Gründe für ihre Anerkennung als Flüchtlinge fortbestehen. weiter … →

Wollen Menschen, die aus muslimisch geprägten Staaten, aus Kolumbien oder Nordkorea stammen (insgesamt 26 Staaten), eine Aufenthaltserlaubnis verlängern oder eine Niederlassungserlaubnis beantragen, müssen sie sich in einigen Bundesländern einer so genannten Sicherheitsbefragung unterziehen. Dazu müssen die Betroffenen einen mehrseitigen Fragebogen ausfüllen, in dem sie nach ihrer militärischen Ausbildung, Chemie-Kenntnissen und anderen biografischen Details befragt werden. Dabei geht es auch um Kontakte zu Organisationen, denen Verbindungen zum „internationalen Terrorismus“ zur Last gelegt werden. Verweigern die Betroffenen die Beteiligung an dieser Befragung, droht ihnen die Ausweisung, sie gelten dann als Sicherheitsrisiko. Besonders betroffen sind ausländische Studierende, die meist nur auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnisse haben und meist schon durch die Fächerwahl „verdächtig“ erscheinen … weiter … →

Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Im deutschen Kontext ist besonders brisant, dass Militäreinsätze der Zustimmung durch das Parlament bedürfen – bezüglich der Polizei gibt es lediglich eine Informationspflicht, und keinen Parlamentsvorbehalt. weiter … →