Pressemitteilung: Aufnahme von irakischen Flüchtlingen weiter verschoben

Dieser Beschluss ist das Menetekel für die gesamte EU-Asylpolitik. Mit dem Pakt über Migration und Asyl wurden großspurige Formeln von einem „Europa des Asyl“ beschlossen. Doch wenn es in die Details geht, kennt die EU nur noch die Abschottung gegen Flüchtlinge, die sie euphemistisch Migrationskontrolle nennt. Institutionen wie die Grenzschutzagentur FRONTEX sollen gestärkt werden, die für den tausendfachen Tod auf Europas Meeren mitverantwortlich sind.

DIE LINKE. fordert dagegen ein Europa, das offen ist für die Menschen in Not.