„Europa muss seine flüchtlingspolitische Verantwortung wahrnehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des internationalen „Tags des Flüchtlings“ am 20. Juni. Jelpke weiter: weiter …
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für ein sozialrechtliches Sonderregime für Asylbewerber und Geduldete. Sie erhalten einen deutlich verringerten Sozialhilfesatz, und dies lediglich als „Sachleistungen“ (Wohnheimunterbringung, Nahrungsmittelpakete, etc.). Durch die allein politisch motivierte Festlegung des Regelsatzes, der erkennbar zu niedrig für ein menschenwürdiges Leben ist, verstößt dieses Gesetz erkennbar gegen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Festlegung von Hartz IV-Sätzen (für Kinder). DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. weiter …
„Der Rauswurf des Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus Libyen ist ein erneuter Beleg dafür, dass das dortige Regime grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt. Die europäischen Staaten müssen unverzüglich ihre Zusammenarbeit mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr beenden“, kommentiert die Ulla Jelpke die Weisung der libyschen Behörden zur Schließung des UN-Flüchtlingshilfswerks aufgrund angeblicher „illegaler Aktivitäten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ist inhuman und überflüssig“, erklärt Ulla Jelpke zum Beginn der Innenministerkonferenz der Länder, bei der die Residenzpflicht eines der zentralen Themen ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter Forderungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, das sich ebenfalls gegen eine generelle Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen gewendet hat. Jelpke weiter:
Turnusmäßig fragt DIE LINKE nach ergänzenden Informationen zur Asylstatistik: Wie viele Asylanträge wurden inhaltlich gar nicht geprüft, weil die Antragsteller über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort ihr Verfahren betreiben müssen? Wie viele anerkannte Asylbewerder und Flüchtlinge müssen um ihren Aufenthalt fürchten, weil ihr Status widerrufen worden ist? weiter …
„Dass sich die EU-Grenzschutzagentur Frontex selbst dafür beglückwünscht, Flüchtlinge abzuschrecken, ist zutiefst menschenverachtend“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Frontex begeht heute den fünften Jahrestag seiner Gründung. In einem Arbeitsbericht zieht die Agentur eine positive Bilanz, weil die Zahl illegaler Einwanderungen in die EU im vergangenen Jahr gesunken sei. Jelpke weiter: weiter …
Nachdem bekannt geworden war, dass die Bundesregierung prominente Aktivisten der iranischen Opposition aufnehmen will, haben wir uns nach der Situation von „gewöhnlichen“ Flüchtlingen und Migranten aus dem Iran erkundigt. Demnach erhalten zwar einige auf eigene Faust eingereiste Iraner Asyl oder Flüchtlingsschutz, gleichzeitig müssen aber anerkannte Asylbewerber mit einem Widerruf ihres Status rechnen. Schutzbedürfnisse wegen der öffentlichen Ausübung einer nicht-islamischen Religion oder homosexuellen Verhaltens werden hingegen nur sehr restriktiv behandelt und selten anerkannt. weiter …
Die Bundesländer haben im Dezember vergangenen Jahres neben einer Verlängerung der „auf Probe“ erteilten Aufenthaltserlaubnisse vereinbart, die Daten zur Umsetzung dieser Regelung an das Bundesinnenministerium weiterzugeben. Dies sollte erstmal zum 31. März geschehen. Die eher dürftigen Ergebnisse sind in der Antwort der Bundesregierung wiedergegeben. Ein weiteres zentrales Ergebnis: neben den ausreisepflichtigen Ausländern, deren Aufenthalt offiziell geduldet wird, gibt es noch eine riesige Gruppe von Menschen, die noch nicht einmal über eine Duldung verfügen, die gleichwohl ebenfalls seit teilweise mehr als sechs Jahren ohne jeden sicheren Aufenthalstitel in Deutschland leben. weiter …
Derzeit müssen mindestens 14.000 Menschen in Deutschland ihre Abschiebung in den Kosovo in den nächsten Jahren fürchten. Darunter sind 12.000 Roma, Ashkali und Ägypter. Im Kosovo wartet das reine Elend auf diese Menschen, die in ihrer übergroßen Mehrheit seit zehn und mehr Jahren in Deutschland leben, deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind. Die geplanten Abschiebungen sind unmenschlich und angesichts der historischen Schuld Deutschlands gegenüber den Roma und Sinti Europas unverantwortlich und geschichtsvergessen. Die Betroffenen müssen sofort und ohne weitere Anforderungen ein Bleiberecht erhalten weiter …
In den vergangenen Jahren wurden von Bund und Ländern drei unterschiedliche Regelungen beschlossen, um langjährig nur geduldeten Menschen in Deutschland einen dauerhaften Aufenthalt zu gewähren. Die vorliegenden Zahlen belegen, dass das eigentliche Ziel bei weitem verfehlt wurde. Vor allem hat sich an der Gesetzeslage, die weitere Kettenduldungen produziert, nichts geändert. DIE LINKE legt hiermit einen Gesetzentwurf vor, der entscheidende Gesetzesnormen im Interesse der betroffenen Menschen radikal vereinfacht. weiter …