Flucht – Migration – Integration

Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat in die Bundesrepublik eingereist sind, müssen ihr Asylverfahren in diesem Ersteinreisestaat betreiben. Gegen einen entsprechenden Bescheid des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist seit einigen Jahren kein wirksamer Rechtsschutz mehr möglich. Damit können sie sich selbst dann nicht gegen eine Überstellung wehren, wenn das Asylsystem im Ersteinreisestaat menschenrechtliche Anforderungen unterläuft. DIE LINKE fordert schon lange eine Abschaffung dieser Regelungen und jeder Einschränkung der Verfahrensrechte von Asylsuchenden, wie sie seit dem „Asylkompromiss“ 1993 gelten. weiter … →

CDU-Politiker machen Stimmung gegen schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten. Scharfmacher in der deutschen Innenpolitik nutzen die Debatte um Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien für eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. (jW, 17. 10. 2012) weiter … →

„Offensichtlich hat Bundesinnenminister Friedrich Angst, dass seine inhaltliche Profillosigkeit ihn nach den nächsten Wahlen den Job kostet. Deshalb setzt er auf ein altes Kernthema der Union: den angeblichen Asylmissbrauch. Damit knüpft er direkt an die Hetze aus den 90er Jahren an“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter … →

„Mit seiner Forderung, Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Sozialhilfe vorzuenthalten, brüskiert der Bundesinnenminister das Bundesverfassungsgericht“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gefordert, in einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Teil des Barbetrages, den die Leistungsberechtigten als Taschengeld erhalten müssen, in Form von Sachleistungen zu gewähren. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten. Ulla Jelpke weiter:

„Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon wieder eine Große Koalition, die das Asylrecht ins Visier nimmt. Wie vor 20 Jahren geht es auch jetzt in erster Linie gegen Roma.
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„Ich respektiere den Mut und die Entschlossenheit der Teilnehmer des Flüchtlingsmarschs gegen Residenzpflicht und Lagerunterbringung. DIE LINKE unterstützt ihre Forderungen voll und ganz“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der Marsch der Flüchtlinge erreicht heute nach vier Wochen und 500 Kilometern sein Ziel. Bei ihren Stationen machten sie auf zahlreiche Missstände beim Umgang mit Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Der Bundesinnenminister sollte wenigstens auf die Kritik seiner Parteifreunde hören und die Vermisst-Kampagne einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke weiter:

Die Aufmachung der Kampagne erinnert in fataler Weise an Steckbriefe und kolportiert schon dadurch antimuslimische Ressentiments. Darunter leidet nicht die verschwindende Minderheit radikaler Muslime, sondern die friedliche Mehrheit der Muslime.
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„Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den syrischen Flüchtlingen ist schäbig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Tag des Flüchtlings am 28. September. „Die Nachbarländer Syriens haben Zehntausende von Flüchtlingen aufgenommen und sind dringend auf Entlastung angewiesen. Da ist es schlichtweg verantwortungslos, wenn die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt und darauf verweist, sie nehme 300 Flüchtlinge pro Jahr auf. In den wesentlich ärmeren Ländern im Nahen Osten kommen an einem einzigen Tag mehr Flüchtlinge an als in Deutschland im ganzen Monat. Jelpke weiter: weiter … →

„Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sind eine Bilanz der Diskriminierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie belegen aber auch, dass eine Politik der Abschreckung und Ausgrenzung, etwa durch Lagerunterbringung und Gutscheine statt Bargeld, teurer ist“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Die Antwort der Bundesregierung (siehe Pressemitteilung vom 14. September) ist nun auch als Drucksache verfügbar. weiter … →