Pressemitteilung: Hände weg vom Asylrecht

Flüchtlingszahlen aus Serbien und Mazedonien sind auch in den vergangenen Jahren im Herbst jeweils angestiegen. Statt auf populistischen Alarmismus zu setzen, sollte die Politik sich dafür einsetzen, dass die Lage der Roma in ihren Herkunftsländern verbessert wird. Denn sie fliehen vor existenzieller Armut und Diskriminierung.

Der Asylgrundsatz sieht vor, dass jeder Antrag geprüft wird. Eine Unterscheidung nach erwünschten und nicht erwünschten Herkunftsländern widerspricht diesem Grundgedanken, ebenso wie Friedrichs Forderung nach Aussetzung der Visumfreiheit.

Antiziganistische Vorbehalte in der Bevölkerung zu schüren, ist unverantwortlich. Flüchtlinge haben ein Recht auf faire Behandlung. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender Regelungen wie die Residenzpflicht. Ich werde mich deshalb an der Demonstration des Flüchtlingsmarsches beteiligen, die morgen zum Bundestag ziehen wird.“