„In den nächsten Wochen steht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Bundesregierung an. Die Neuregelung ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Ich fordere die Bundesregierung auf, aus dem Protest der Flüchtlinge nun die richtigen Schlüsse zu ziehen und diesen Gesetzentwurf zum Anlass zu nehmen, diskriminierende Regelungen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge endlich zurückzunehmen. Dazu gehören neben der Residenzpflicht, der Unterbringung in Sammellagern und dem Asylbewerberleistungsgesetz auch die zahlreichen Einschränkungen im Asylverfahrensrecht und die Verweigerung jeglicher Möglichkeit zu Integration und Teilhabe an der Gesellschaft.“
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