Flucht – Migration – Integration

Allen Unkenrufen zum Trotz, durch aussichtslose Asylanträge serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger werde das Asylsystem überlastet, bleibt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Asylanträge bei 7,3 Monaten sowohl im zweiten als auch im dritten Quartal 2012 stabil. Besorgniserregend ist die weiterhin hohe Zahl an Übernahmeersuchen an Italien, obwohl sich Berichte über die Unterversorgung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Italien häufen. Ein Viertel aller Asylsuchenden, die in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden, landen demnach in Italien. weiter … →

Viele syrische Flüchtlinge befinden sich derzeit in immer schwieriger werdenden Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern in der Region. Ihnen muss auch mit einer Aufnahme direkt nach Deutschland geholfen werden. Die Europäische Union muss ihre Grenzen für die Flüchtlinge offen halten, und nicht wie derzeit an der griechisch-türkischen Landgrenze immer weiter abschotten. weiter … →

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf weniger Daten von EU-Bürgerinnen und Bürger, die dauerhaft in Deutschland leben, im Ausländerzentralregister speichern. Zudem sollen nur noch Behörden mit Aufgaben unmittelbar im Bereich Aufenthaltsrecht Zugriff erhalten, nicht mehr unbeschränkt alle Behörden. Die Bundesregierung folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Notwendig ist aber die Abschaffung des Ausländerzentralregisters als Ganzes – denn die flächendeckende Erfassung der Daten aller Ausländerinnen und Ausländer stellt an sich schon eine Diskriminierung dar. weiter … →

Der Bundestag debattierte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 7. November über die deutsche Flüchtlingspolitik. Anlass ist der Protest von Flüchtlingen auf dem Berliner Oranienplatz bzw. ihr Hungerstreik am Brandenburger Tor. Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, Schikanen gegen Flüchtlinge endlich zurückzunehmen. weiter … →

„Die Forderungen des Bundesinnenministers bezüglich der Einschränkung von Sozialleistungen für Asylbewerber sind schlicht und ergreifend unvereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Leistungen vom Juli. Er betreibt blanken Populismus, indem er klar verfassungswidrige Forderungen aufstellt“, sagt Ulla Jelpke mit Blick auf die erneuten Forderungen Hans-Peter Friedrichs (CSU) nach schärferen Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. „Zu befürchten ist allerdings, dass der Innenminister damit einen Vorgeschmack auf einen rechtspopulistisch geführten bayerischen Landtags- und den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gibt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Mahnmal und Fußtritt
Gastkommentar in der junge Welt vom 25.10.2012 weiter … →

Weiterhin werden die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland nicht umfassend geschützt. Das gilt besonders für allein eingereiste Asylsuchende zwischen 16 und 18 Jahren, die als voll verfahrensmündig angesehen werden, also wie Erwachsende behandelt werden. Auch in der Aufnahme und Unterbringung gibt es weiterhin Defizite. Die SPD will diese Mängel mit ihrem Gesetzentwurf beheben – lässt allerdings wichtige Punkte offen. Trotz der klaren Position von Kinderrechtlern und Flüchtlingsorganisationen, dass Abschiebehaft für Minderjährige komplett verboten werden soll, schweigt sich der Gesetzentwurf ausgerechnet zu diesem Thema komplett aus. weiter … →

„Zur Abwehr vermeintlich drohender Flüchtlingswellen ist dem Innenminister scheinbar jedes Mittel recht – inklusive eines offenen Bruchs von EU-Recht. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort die rechtswidrigen systematischen Kontrollen von Flugreisenden aus Griechenland und Italien zu stoppen. Der Grundsatz des Schengener Grenzkodex, kontrollfrei zu reisen, darf nicht der Abschottung gegen unerwünschte Migration geopfert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu „Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union“ (BT-Drs. 17/10895). Jelpke weiter: weiter … →

„Den ermordeten Sinti und Roma ein Mahnmal zu widmen, ist überfällig. Überfällig ist aber auch, den lebenden endlich ein Leben frei von Diskriminierung zu ermöglichen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Einweihung des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Jelpke weiter: weiter … →

„DIE LINKE schließt sich der Forderung des Hohen UN-Flüchtlingskommissars an, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres. Jelpke weiter:
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