Flucht – Migration – Integration

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage zeigen eine deutliche Zunahme bei der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Während die Verfahren von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien deutlich beschleunigt wurden, müssen alle anderen im Schnitt 10 Monate auf das Ergebnis ihres Verfahrens warten. Der Anstieg der Asylbewerberzahlen insgesamt geht unter anderem auf vermehrte Anträge russischer Staatsangehöriger zurück, für die allerdings häufig ein anderer Dublin-Staat (in erster Linie Polen) zuständig ist, weil sie dort in die EU eingereist sind oder bereits einen Antrag dort gestellt haben. Die Schutzquote beträgt für sie 4,3 % (nach 14,3 % im ersten Quartal); rechnet man allerdings die Dublin-Fälle heraus, kommt man auf eine Schutzquote von 14,9 % (erstes Quartal: 24 %). weiter … →

Erste syrische Kontingentflüchtlinge im September erwartet. CDU-regierte Bundesländer und Nordrhein-Westfalen lehnen Aufnahme durch Verwandte ab.
Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarländer geflohen – aber die CDU-regierten Bundesländer verweigern in Deutschland lebenden Syrern, ihre Verwandten aufzunehmen. (jW, 21. 8. 2013) weiter … →

„Wir brauchen keinen Krisengipfel, sondern erstens eine entschiedene Absage an Rassismus und Neofaschismus und zweitens Solidarität mit Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke zu aktuellen Diskussionen über die Unterbringung von Asylsuchenden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die CDU hat die Krise, die ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nun in einem Gespräch bereden will, selbst mit losgetreten. weiter … →

Innenminister findet wachsende Zahl von Asylbewerbern »alarmierend«. Antragsbearbeitung dauert derweil immer länger – gerade, wenn gute Chance auf Flüchtlingsschutz besteht
(erschienen in junge Welt, 17.08.2013) weiter … →

das Magazin „kontraste“ hat gestern abend einen Beitrag über die Kofferträger-Geschichte in Schwäbisch-Gmünd für den Versuch genutzt, mir implizit „Bevormundung“ von Flüchtlingen vorzuwerfen. Naja – ich engagiere mich seit Jahrzehnten in der Flüchtlingspolitik, da habe ich ehrlich gesagt schon ganz andere Vorwürfe zu hören bekommen. Meist sind es irgendwelche Rassisten, die mich anpöbeln. Jetzt auf einmal werde ich plötzlich von Leuten angegriffen, die behaupten, sie wollten ja nur das Beste für die Asylsuchenden. Ach, wäre das schön weiter … →

„Vor allem Asylsuchende mit aussichtsreichen Asylverfahren leiden unter der Personalnot beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der politischen Vorgabe, die Bearbeitung von Anträgen aus Ländern mit schlechten Anerkennungschancen vorzuziehen“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu aktuell vorliegenden ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Kleine Anfrage auf Drucksache 17/14382). Jelpke weiter: weiter … →

Flüchtlinge als Kofferträger: Linke-Abgeordnete besucht Schwäbisch-Gmünd. Asylbewerber nennen Arbeitsprojekt »moderne Sklaverei«
Von Tobias Berg (junge Welt, 10. 8. 2013).
Flüchtlinge in der baden-württembergischen Stadt Schwäbisch-Gmünd würden liebend gern bei sengender Hitze Koffer für deutsche Reisende schleppen, für 1,05 Euro pro Stunde, aber dogmatische Linkspolitiker hinderten sie daran – das ist der Tenor, mit dem südwestdeutsche Medien Ende Juli über ein »Integrationsprojekt« der besonderen Art berichtet hatten. Ein genauerer Blick zeigt, daß die Flüchtlinge sich keineswegs einig über das Angebot sind. weiter … →

„Mindestens sieben Bundesländer sperren sich gegen eine ergänzende Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch Angehörige in Deutschland. Diese Verweigerungshaltung ist ungeheuerlich“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Aus der nun vorliegenden Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten geht hervor, dass sieben Bundesländer eine Aufnahme von Flüchtlingen ergänzend zur bereits im April beschlossenen Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus Jordanien „zumindest für verfrüht“ halten. 13 Bundesländer hatten sich geäußert. Jelpke weiter: weiter … →

„Aufgrund der EU-Dublin-Verordnung werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung belegen, dass die <> dieses Systems hinsichtlich einer Verteilungswirkung marginal ist. Es dient vor allem der Entrechtung, Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen und soll ein Anreiz für die EU-Länder sein, sich stärker nach außen abzuschotten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/14432). Jelpke weiter: weiter … →

Im vergangenen Jahr wurden 4290 Personen aus Deutschland ausgewiesen, ihre Zahl bewegt sich somit auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Zum 30. Juni 2013 waren 1833 Ausweisungen ergangen. 1150 dieser Ausweisungsverfügungen sind unbefristet ergangen, obwohl das einschlägige EU-Recht eine Befristung von Amts wegen vorsieht – diese Vorschrift ist allerdings von der CD/FDP-Mehrheit im 17. Bundestag nicht korrekt umgesetzt worden, im Aufenthaltsgesetz ist eine Befristung nur auf Antrag der Betroffenen vorgesehen. Weiterhin nicht zur Anwendung kommen Regelungen im Ausweisungsrecht, die sich gegen „Hassprediger“ und „Integrationsverhinderer“ richten sollten – offensichtlich gibt es auch fünf Jahre nach ihrer Einführung keine Anwendungsfälle für diese Ausweisungsregeln. Sie erweisen sich Jahr für Jahr als populistisches Strohfeuer der CDU/CSU. weiter … →