Pressemitteilung: Bundesländer verweigern Aufnahme syrischer Flüchtlinge

„Es sind durchgehend Innenminister von CDU und CSU in den Ländern Berlin, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien ablehnen. Da die Aufnahme bei in Deutschland lebenden Angehörigen erfolgen soll, von denen sich viele zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Verwandten bereit erklärt haben, ziehen die üblichen Argumente gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aber nicht. Die Betroffenen würden durch ihre Familien integriert und nähmen keine öffentlichen Leistungen in Anspruch. Die kommunalen Kapazitäten zur Aufnahme von Asylsuchenden würden ebenfalls nicht in Anspruch genommen.

Man muss es ganz klar sagen: Wer die Aufnahme von Flüchtlingen durch deren Verwandte in Deutschland angesichts der großen Flüchtlingsnot ablehnt, dem ist offenkundig jede humanitäre Regung fremd und jeder Ausländer einer zu viel. Der einstimmig am 28. Juni 2013 im Bundestag gefasste Beschluss für eine Flüchtlingsaufnahme bei Familienangehörigen wird so zur Makulatur. Die politische Führung der Union und der Bundesinnenminister müssen gegenüber ihren Landesinnenministern deutlich machen, dass sie diese humanitäre Aufnahme wollen. Andernfalls machen sie sich komplett unglaubwürdig. Aber auch alle anderen Bundesländer müssen endlich handeln und die erforderlichen Aufnahmeanordnungen erlassen.“

SF384_Aufnahme_syrische_Flüchtlinge.pdf