„Die chaotischen Zustände bei der Aufnahme neuer Asylsuchender in Berlin und Bayern verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Schließung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin. Jelpke weiter:
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Anfang August haben die Gotteskrieger des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS) im Irak mit einer Offensive gegen kurdische Siedlungsgebiete begonnen. Hunderttausende Menschen, vor allem Angehörige von Minderheiten wie kurdische Jesiden, christliche Aramäer und schiitische Turkmenen aber auch Sunniten, die sich nicht dem Diktat des IS unterwerfen wollen, sind auf der Flucht. Insbesondere in der Region Sengal (Sindschar) findet ein regelrechter Genozid an Angehörigen der dort beheimateten religiösen Minderheit der Jesiden statt. weiter …
Nach Angaben der Bundesregierung sind bislang etwa 400 Personen aus Deutschland nach Syrien gereist, um sich dort djihadistischen Gruppierungen wie dem IS anzuschließen. Ein Drittel soll zumindest zeitweise nach Deutschland zurückgekehrt sein, etwa 40 sind vor Ort verstorben. 30 Personen wurden an der Ausreise gehindert. Sie erwarten hier Anklagen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Strafgesetzbuch) und wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten (§89a Strafgesetzbuch), die insbesondere von den Staatsanwaltschaften der Länder in bislang 84 Fällen eingeleitet wurden. weiter …
Im Juni 2015 wird der G7-Gipfel im bayerischen Elmau stattfinden. Das als Tagungsort gewählte Schloss liegt in den Bergen und lässt sich daher leichter gegen Demonstranten abschirmen als der vorherige deutsche Tagungsort der G8 2007 in Heiligendamm. Damals waren auch wegen der umfassenden und undemokratischen Sicherheitsmaßnahmen die Kosten explodiert. Auch dieses Mal ist offenbar wieder der Einsatz der Bundeswehr geplant. Die war auch an der Sicherung des G8 2007 mit Kampfjets und Spürpanzern beteiligt. Auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismuszentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Länder befasst sich wöchentlich mit dem Gipfel. weiter …
„Angeblich will die Koalition die Freizügigkeit schützen, indem sie sie einschränkt. Den vermeintlichen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, mit dem sie ihre Vorhaben begründet, kann sie aber nirgendwo nachweisen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht der Staatssekretärsrunde zur Freizügigkeit von EU-Bürgern. Jelpke weiter:
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„Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die in weiten Teilen des Irak und Syriens ein Kalifat des Schreckens errichtet hat, steht bislang nicht auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. Das wurde mir auf Nachfrage mündlich aus dem Bundesinnenministerium bestätigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Bereits mehr als 400 junge Männer aus Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung in den syrischen Bürgerkrieg gezogen und kämpfen dort bevorzugt in den Reihen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Vor diesem Hintergrund erscheint mir die die Angabe der Bundesregierung, keine IS-Strukturen in Deutschland zu kennen, fragwürdig. Ohne Verbindungsleute hier vor Ort, die ihnen den Kontakt nach Syrien vermittelt haben, kann diese Rekrutierung neuer Kämpfer nicht abgelaufen sein. Diese Strukturen müssen aufgedeckt und das Terrorkalifat in Deutschland verboten werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer“ (Drs. 18/2276). Die Abgeordnete weiter:
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Ein Interview über die Angriffe des Islamischen Staats auf Jesiden und Kurden, die Debatte um Waffenlieferungen in den Irak und den Aufbau einer neuen Gesellschaft im syrischen Teil Kurdistans. weiter …
Koalition streitet über Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak. Bundestag soll ausgerechnet am 1. September »beraten«. Beschließen darf er nicht weiter …
Das schriftliche Interview von Tomasz Konicz mit Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages und Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, wurde kurz nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik geführt. Frau Jelpke bereiste das Krisengebiet von 4. bis zum 21. August weiter …