Pressemitteilung: Arbeitsausbeutung bekämpfen statt Freizügigkeit einschränken

„Die ganze Debatte um den angeblichen Missbrauch von Freizügigkeit und um Sozialbetrug stärkt in erster Linie rassistische Haltungen gegenüber rumänischen und bulgarischen Einwanderern. Nirgendwo kann der Bericht belegen, dass es Missbrauch und Betrug überhaupt in nennenswertem Maß gibt. Dass nicht alle Migranten sofort eine existenzsichernde Beschäftigung finden, ist eine normale Begleiterscheinung von Einwanderung. Wer Freizügigkeit ehrlich will, muss das hinnehmen. Ausweisungen nach sechs Monaten ohne Arbeit sind daher der falsche Weg. Klar ist nach den vorgelegten Daten, dass Deutschland in hohem Maß von der innereuropäischen Migration profitiert.

Die Freizügigkeit in der EU darf nicht durch Einreisebeschränkungen in Frage gestellt werden. Notwendig ist es hingegen, Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen und die Profiteure zu bestrafen. Zu diesem Punkt hat der Bericht nichts zu bieten, Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit werden in erster Linie die Opfer treffen. Es muss um den Schutz der Opfer gehen, Einschränkungen der Freizügigkeit lehnt DIE LINKE dagegen ganz klar ab.“