„Bund und Länder haben ihren grausamen Plan, heute wieder Schutzsuchende in das Kriegsland Afghanistan abzuschieben, kurzfristig abgesagt. Das ist die einzig richtige Entscheidung, denn zusätzlich zu der massiven und alltäglichen Gewalt grassiert auch in Afghanistan das Corona-Virus. Es braucht jetzt dringend einen dauerhaften Abschiebestopp“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angekündigten Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die Abschiebung wurde auf Bitten der Regierung in Kabul kurzfristig abgesagt. Die Abgeordnete weiter:
„In Afghanistan explodieren täglich Bomben. Nicht von ungefähr wird Afghanistan nach dem Global Peace Index das zweite Jahr in Folge als das gefährlichste Land der Welt eingestuft. Erst Anfang November kamen bei einem schweren Anschlag der Terrorgruppe Islamischer Staat auf die Universität in Kabul mindestens 35 Menschen ums Leben, 22 wurden verletzt. Bei einem weiteren Angriff auf eine Schule in Kabul starben mehr als 20 Schüler und Schülerinnen. Die Friedensgespräche zwischen Taliban und der afghanischen Regierung haben bislang nicht zu einem Rückgang an zivilen Opfern geführt, doch die Abschiebewut der Bundesregierung ist ungebrochen.
Nun trifft auch noch die ungebremste Ausbreitung des Coronavirus auf ein völlig desolates Gesundheitssystem. Schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung soll sich nach Angaben des afghanischen Gesundheitsministeriums bereits infiziert haben, die wirtschaftliche Lage hat sich aufgrund der Pandemie dramatisch verschlechtert. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung selbst inmitten einer Pandemie nicht davon ablässt, die afghanische Regierung mit Verweis auf Entwicklungsgelder unter Druck zu setzen, um Abschiebungen durchzusetzen. Menschen dürfen nicht in Krieg und Elend geschickt werden!“