„Die sogenannte Rückkehrförderung von Flüchtlingen ist ein regelrechter Schwindel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Fraktion erkundigte sich darin zur Bilanz der Programme REAG/GARP (Bund) sowie ERRIN (EU). Jelpke weiter:
„Besonders mit Sicht auf Afghanistan ist die Rückkehrförderung ein Flop. Während die Auszahlung der zweiten Rate der ‚Starthilfe plus‘ von maximal 1000 Euro in Bezug auf alle Länder von 80 Prozent der Rückkehrer in Anspruch genommen wird, beträgt die Quote bei Afghanistan nur knapp über 50 Prozent. Von 947 berechtigten Personen im Jahr 2017 haben nur 499 diese zweite Rate entgegengenommen. Die Gründe hierfür kann man sich angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan leicht denken.
Während die Gesamtzahl ‚freiwilliger‘ Rückkehrer rückläufig ist, zeigt sich ein Anstieg bei jenen Schutzsuchenden, die ihr Asylverfahren vorzeitig abbrechen, um dafür eine Extraprämie von 500 Euro zu erhalten. Im Jahr 2018 haben 701 Personen davon Gebrauch gemacht, allein im ersten Halbjahr dieses Jahres aber bereits 569. Vor allem bei Schutzsuchenden aus Algerien gibt es einen starken Anstieg. Hier zeigt sich der erschreckende Erfolg einer Kampagne, die Flüchtlinge in isolierten Massenlagern zermürbt und ihnen dann das Grundrecht auf faire Asylprüfung für ein Taschengeld abkauft.
Die vollmundige Behauptung der Bundesregierung, freiwillig rückkehrenden Flüchtlingen würde eine ‚nachhaltige Integration‘ in den Arbeitsmarkt ihrer Herkunftsländer geboten, kann durch nichts untermauert werden. Zur Frage nach der Dauer vermittelter Arbeitsverträge und der Frage, ob diese überhaupt eine wirtschaftliche Existenz sichern können, kann die Bundesregierung keinerlei Zahlen vorlegen.
Die Versprechungen im Rahmen der Rückkehrförderung erweisen sich als heiße Luft. Anstatt solcher verlogener Programme brauchen die Schutzsuchenden humane Bleibeperspektiven und vernünftige Integrationsprogramme in Deutschland.“