Schluss mit der Kriminalisierung von legitimem Protest gegen Abschiebungen

„Das Problem sind nicht Menschen, die sich Abschiebungen mutig entgegenstellen, sondern jene, die ihre menschenverachtende Abschiebepolitik um jeden Preis durchsetzen wollen. Meine Solidarität gilt all jenen, die Widerstand gegen die fortschreitende Verrohung der Abschiebepolitik leisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen Asif N. in Nürnberg. Jelpke weiter:

„Am 31. Mai 2017 versuchte die Polizei, mit massiver Gewalt die Abschiebung des Berufsschülers Asif N. nach Afghanistan durchzusetzen. Doch 300 Mitschülerinnen und Aktivisten blockierten mutig das Polizeiauto und konnten die Abschiebung vorerst verhindern. Seit Monaten werden sie nunmehr mit Repressionen überzogen. Und am Mittwoch steht Asif selbst vor Gericht. So machen die Behörden deutlich, dass sie Widerstand gegen das Abschieberegime nicht dulden wollen.

Es ist nur allzu verständlich und aus meiner Sicht legitim, sich einer Abschiebung ins Bürgerkriegsland Afghanistan entgegenzustellen. Die Verfahren gegen Asif und die anderen Aktivistinnen und Aktivisten sind eindeutig politisch motiviert und müssen sofort eingestellt werden!“