Schluss mit der tödlichen Grenzpolitik

„Nicht nur im Mittelmeer produziert das europäische Grenzregime tausende Tote. Auch in der Sahara finden unzählige Menschen den Tod, die sich in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit in Richtung Europa auf den Weg gemacht haben. Dass Geflüchtete, darunter schwangere Frauen und Kinder, einfach in der Wüste ausgesetzt werden, ist eine unfassbare Grausamkeit. Vor diesem Hintergrund auch nur daran zu denken, Algerien zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären, erscheint als Zynismus sondergleichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Medienberichte, wonach algerische Behörden in den vergangenen 14 Monaten mehr als 13.000 Menschen in die Wüste abgeschoben haben. Die Politikerin weiter:

„Dieses mörderische Vorgehen steht in einem direkten Zusammenhang mit der deutschen und europäischen Grenzpolitik. Die EU übt Druck auf nordafrikanische Staaten aus, Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten, und diese reagieren mit Massenausweisungen. Mit der faktischen Vorverlagerung der europäischen Grenzen und ihren tödlichen Folgen muss endlich Schluss sein. Ich erwarte von den europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie aus dem Sterben an den Grenzen Konsequenzen ziehen und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen!“