„216 Beschäftigte im BAMF sind ausschließlich damit befasst, den Schutzstatus von etwa 150.000 bereits anerkannten Flüchtlingen zu überprüfen. 195 befristete Beschäftigte sollen noch hinzukommen“, teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Asylwiderrufsprüfungen mit. Die Abgeordnete weiter:
„Dieser Aufwand führt im Regelfall zu nichts – bei bislang 587 abgeschlossenen Prüfungen gab es gerade einmal 12 Widerrufe und keine einzige Rücknahme infolge falscher Angaben. Das BAMF muss also erneut die Folgen einer politischen Fehlentscheidung ausbaden, das Personal wäre in anderen Bereichen weitaus sinnvoller eingesetzt. Ohnehin ist es eine völlig falsche Schlussfolgerung aus dem Skandal um Franco A., nicht die Naziszene, sondern anerkannte Flüchtlinge überprüfen zu lassen. Durch diese falsche Prioritätensetzung wird das ohnehin schon überlastete BAMF von seinen wirklich wichtigen Aufgaben abgehalten, nämlich korrekte und fundierte Asylentscheidungen in einem absehbaren Zeitrahmen zu treffen. Verfolgte und schutzbedürftige Flüchtlinge werden permanenter Unsicherheit ausgesetzt. Das BAMF täte besser daran, negative Bescheide bei Herkunftsländern mit hohen gerichtlichen Erfolgsquoten von sich aus zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.“
Die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA 19_621_Asylstatististik_2017_Widerrufsprüfungen