Afghanische Asylsuchende brauchen Schutz – offizielle Lagebeurteilung ist untauglich

„Es ist grundsätzlich gut, dass über Asylanträge afghanischer Flüchtlinge jetzt wieder entschieden wird, denn sie brauchen Schutz und aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Es ist jedoch schlecht, wenn es nun wieder zu vielen Ablehnungen aufgrund einer unzureichender Lagebeurteilung kommt, wie es infolge des politischen Drucks zu befürchten ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde ab sofort wieder über Asylanträge von Afghanen entschieden. Jelpke weiter:

 

 

„Der Zwischenbericht des Auswärtigen Amtes ist ein Dokument voller Lücken. Kritische Berichte und Einschätzungen von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen oder vom UNHCR werden weitgehend ignoriert. Sicher ist nur eins: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist unübersichtlich und wird sich noch weiter verschlechtern,  nachdem US-Präsident Trump angekündigt hat, den Krieg wieder zu verschärfen.

Die Konsequenz aus einer realistischen Lageeinschätzung muss lauten: Wir brauchen einen generellen Abschiebestopp, faire Asylprüfungen und schnelle Integrationsmaßnahmen für hier lebende Geflüchtete aus Afghanistan.

 

Die Anerkennungsquoten bei afghanischen Flüchtlingen sind infolge des politischen Drucks aus dem Innenministerium in den letzten beiden Jahren massiv gesunken. Die bereinigte Schutzquote lag im Jahr 2015 noch bei 77,6 Prozent, nach entsprechenden Ankündigungen des Innenministers sank sie auf 46,7 Prozent im ersten Halbjahr 2017. Viele Ablehnungen basieren auf der pauschalen und falschen Unterstellung, für alle afghanischen Flüchtlinge gäbe es irgendwo in Afghanistan eine „sichere“ Fluchtalternative. Nicht geprüft wird, ob diese angeblich „sicheren“ Orte für die Betroffenen im Einzelfall zumutbar und erreichbar sind und ob dort ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Die nun wieder aufgenommenen Asylentscheidungen dürfen nicht auf der Grundlage solch falscher Beurteilungen getroffen werden.“