Universitäten in Deutschland dürfen nicht vor Erdogans Zensoren einknicken

„Die türkische Regierungspartei AKP lässt nicht nur Zehntausende Kritiker des Erdogan-Regimes in der Türkei inhaftieren. Ihre Vertreter rufen jetzt sogar nach dem Verbot von Erdogan-kritischen oder pro-kurdischen Veranstaltungen an deutschen Universitäten. Wie in der Türkei versuchen sie dabei, Erdogan-Kritiker als Terroristen zu diffamieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Forderung des AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroglu nach einem Verbot einer Veranstaltungsreihe des AStA und des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK an der Technischen Universität Berlin. Die Abgeordnete weiter:

„Dass in den letzten Monaten bereits an mehreren deutschen Universitäten Veranstaltungen kurdischer Studenten abgesagt wurden, erscheint als blamables Einknicken der Universitätsleitungen vor den Drohungen der AKP-Anhängern. Ich hoffe, dass sich die Leitung der Technischen Universität Berlin sowie die Innenbehörden nicht von der Hetze eines Vertreters des AKP-Regimes wie dem Abgeordneten Yeneroglu beeindrucken lassen. Denn als Lehrmeister in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit erscheint der islamistische Politiker Yeneroglu, der den Despoten Erdogan zum lupenreinen Demokraten erklärt, denkbar ungeeignet.

Es gilt sicherzustellen, dass die Veranstaltungsreihe des AStA und der kurdischen Studierenden an der TU Berlin störungsfrei stattfinden kann.“