„Wer seinen Lebensmittelpunkt bei uns hat, muss hier auch alle demokratischen Rechte besitzen. Eine Migrations- und Integrationspolitik, die demokratische Rechte nach Nützlichkeitsgesichtspunkten des Kapitals vergibt, lehnt DIE LINKE. ab“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich der von der Linksfraktion veranstalteten Woche „Demokratie für alle“. Die Abgeordnete weiter:
„Gleiche Rechte für alle, die hier leben, ist eine Forderung sowohl im Interesse der Hinzugekommenen wie der schon immer hier Lebenden. Bereits 1907 forderte der sozialistische Abgeordnete des preußischen Landtages Karl Liebknecht auf dem Stuttgarter Sozialistenkongress: `Hinfort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung.´ Denn `die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande´ sei `die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein´.
Ein sicheres Aufenthaltsrecht für alle hier Lebenden und rechtliche Gleichheit sind auch heute unverzichtbare Voraussetzungen für ein demokratisches Miteinander.“