„Zäune lösen keine Probleme, man solle sich stattdessen zusammensetzen und eine gesamteuropäische Lösung suchen – es ist äußerst beschämend, dass sich die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises solche Ratschläge ausgerechnet von Serbiens nationalkonservativem Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić anhören muss, anstatt sie sich selbst auf die Fahnen zu schreiben. Stattdessen will Ungarn nun sogar militärisch gegen Flüchtlinge vorgehen und Österreich warnt vor einem vorschnellen ‚Durchwinken‘ der Flüchtlinge als Gefährdung der europäischen Idee. Zynischer geht’s wirklich nicht mehr. Die Antwort Europas auf die aktuelle Not der Flüchtlinge kann doch nicht ernsthaft lauten: Flüchtlinge, bleibt möglichst weit weg!“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. , die heutige Westbalkankonferenz in Wien. Jelpke weiter:
„Die EU-Asylpolitik erfolgt mehr denn je nach dem Muster einer kurzfristigen Katastrophenpolitik und setzt langfristig weiter auf Abschreckung und Abwehr. Hier brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel: Flüchtlinge dürfen nicht als potentielle Kriminelle oder beschwerliche Last behandelt werden. Die Alternative lautet: Endlich offene Grenzen und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen in Not. Sparen wir uns das viele Geld für die menschenrechtswidrige Abschottung, für Grenzzäune, FRONTEX und Abschiebungslager. Es ist viel besser investiert in die Integration und Zukunft der Menschen, die in Europa Schutz suchen. Stärken und nutzen wir ihre Potentiale und Fähigkeiten. Lassen wir sie dort ankommen, wo sie über familiäre Kontakte verfügen oder bereits die Sprache sprechen. Die EU muss jetzt beweisen, dass sie die Aufgabe des Flüchtlingsschutzes menschenrechtskonform und solidarisch lösen kann!“