9.Mai: Naziprovokation zum Tag der Befreiung vom Faschismus verhindern!

„Ein Neonaziaufmarsch vor dem Reichstag ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist eine Zumutung für jeden freiheitsliebenden Menschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechter Aufmarsch am 9. Mai 2015 vor dem Reichstagsgebäude“ (18_4620_Rechteraufmarschachtermai). Die Abgeordnete weiter:

„Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wird eine Teilnahme im „unteren vierstelligen Bereich“ für wahrscheinlich gehalten, darunter aktions- und parteiorientierte Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger sowie Hooligans. Dass einer der Anmelder des Aufmarsches laut Bundesregierung NPD-Mitglied ist, macht deutlich, wie hier organisierte Neonazis im Hintergrund die Strippen ziehen. Wenn dabei zum Sturm auf das Parlament und Absetzung der Regierung aufgerufen wird, dürfte das auch für das laufende NPD-Verbotsverfahren von Interesse sein.

Nach Angaben der Bundesregierung wurde aufgrund strafrechtlich relevanter aggressiver Äußerungen und Kommentare im Zusammenhang mit dem „Sturm auf den Reichstag“ bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraph 111 des Strafgesetzbuches eingeleitet.

Antifaschistische Proteste sind am 9. Mai ab 14 Uhr auf dem Platz der Republik angemeldet. Ich hoffe, dass viele Antifaschisten und Demokraten der zu erwartenden unappetitlichen Mischung aus Neonazis, Pegida-Anhängern und wirren Reichsbürgern dann eine deutliche Absage erteilen.“