Pressemitteilung: Vorverlagerung der Abschottung

„Zukünftig werden die EU-Staaten abgelehnte Asylsuchende und andere Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus in die Türkei abschieben können, wenn sie von dort eingereist sind. Geflüchteten aus Afghanistan, Iran und Irak drohen damit Kettenabschiebungen aus der EU heraus bis in den Staat, aus dem sie geflohen sind. In der Türkei selbst gibt es kein funktionierendes Asylsystem. Die Türkei wird nun selbst ihre Anstrengungen verstärken, ihre Grenzen gegen ungewollte Migration abzuschotten. Für Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran, dem Irak, Somalia und Eritrea wird ein wichtiges Transitland für ihre Flucht in die EU unerreichbar.

Die EU hat damit ihrer Strategie der Vorverlagerung der Grenzkontrolle einen weiteren wichtigen Baustein hinzugefügt. Die Abschottung findet nicht nur an den Grenzen Europas statt, sondern schon weit davor. Die EU entledigt sich damit ihrer flüchtlingspolitischen Verantwortung, ohne sich noch selbst die Hände schmutzig machen zu müssen. Diese flüchtlingsfeindliche Politik muss endlich beendet werden.“