Pressemitteilung: Asylverfahren werden verschleppt und oft fehlerhaft entschieden

„Vor allem Asylsuchende mit aussichtsreichen Asylverfahren leiden unter der Personalnot beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der politischen Vorgabe, die Bearbeitung von Anträgen aus Ländern mit schlechten Anerkennungschancen vorzuziehen“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu aktuell vorliegenden ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Kleine Anfrage auf Drucksache 17/14382). Jelpke weiter: weiter …

Vortrag auf der Gründungsversammlung des BAK Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan

Am 23. Juni 2013 wurde der innerhalb der Partei DIE LINKE der Bundesarbeitskreis (BAK) „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ gegründet.
Der BAK will den Diskurs innerhalb und außerhalb der LINKEN zu politischen Entwicklungen in und rund um die Türkei und Kurdistan vorantreiben, aber auch mit kurdisch- und türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten zusammenhängende innenpolitische Fragen aktiver und kritischer beleuchten. Auf der Gründungsversammlung in Kassel sprach Ulla Jelpke als Mitbegründerin des BAK zum Thema „Demokratische Rechte, Repressionspolitik und Kriminalisierung“ weiter …

Artikel: Billigintegration

Flüchtlinge als Kofferträger: Linke-Abgeordnete besucht Schwäbisch-Gmünd. Asylbewerber nennen Arbeitsprojekt »moderne Sklaverei«
Von Tobias Berg (junge Welt, 10. 8. 2013).
Flüchtlinge in der baden-württembergischen Stadt Schwäbisch-Gmünd würden liebend gern bei sengender Hitze Koffer für deutsche Reisende schleppen, für 1,05 Euro pro Stunde, aber dogmatische Linkspolitiker hinderten sie daran – das ist der Tenor, mit dem südwestdeutsche Medien Ende Juli über ein »Integrationsprojekt« der besonderen Art berichtet hatten. Ein genauerer Blick zeigt, daß die Flüchtlinge sich keineswegs einig über das Angebot sind. weiter …

Pressemitteilung: Bundesländer verweigern Aufnahme syrischer Flüchtlinge

„Mindestens sieben Bundesländer sperren sich gegen eine ergänzende Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch Angehörige in Deutschland. Diese Verweigerungshaltung ist ungeheuerlich“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Aus der nun vorliegenden Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten geht hervor, dass sieben Bundesländer eine Aufnahme von Flüchtlingen ergänzend zur bereits im April beschlossenen Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus Jordanien „zumindest für verfrüht“ halten. 13 Bundesländer hatten sich geäußert. Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Al-Qaida-Gruppen begehen mit türkischer Unterstützung Kriegsverbrechen in den kurdischen Provinzen Syriens

Die Freie Syrische Armee (FSA) und islamistische Gruppen aus dem Spektrum der Al Qaida führen zur Zeit in den kurdischen Provinzen Syriens Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen. Dabei begehen sie besonders in der Umgebung von Aleppo Massaker und Kriegsverbrechen. Mehr als 70 ZivilistInnen wurden in den letzten fünf Tagen von Al Qaida nahen Gruppen massakriert, über 300 entführt und gefoltert. Die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Derartige Angriffe und Verbrechen halten auch weiterhin an. weiter …

Pressemitteilung: Alle Spitzelverträge kündigen

„Ob BND und NSA oder Verfassungsschutz und NSU – wieder einmal zeigt sich, dass die trüben Machenschaften der Geheimdienste demokratisch nicht zu kontrollieren sind. Der Vorschlag zur Einführung eines Parlamentsbeauftragten für Geheimdienste ist daher reine Augenwischerei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Vorschlag des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, ein solches Amt einzurichten. Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Das EU-Asylverteilungssystem ist brutal und ungerecht

„Aufgrund der EU-Dublin-Verordnung werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung belegen, dass die <> dieses Systems hinsichtlich einer Verteilungswirkung marginal ist. Es dient vor allem der Entrechtung, Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen und soll ein Anreiz für die EU-Länder sein, sich stärker nach außen abzuschotten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/14432). Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Regierung sponsert Gefälligkeitsstudien gegen Linke

„Während Projekte gegen Nazigewalt ständig um ihre Finanzierung fürchten müssen, gibt die Bundesregierung mal eben fast eine Million Euro für unsinnige Studien gegen den sogenannten Linksextremismus aus“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage nimmt die Regierung zu zwei staatlich geförderten Projekten an Berliner Hochschulen Stellung. Jelpke dazu: weiter …

Junge Linke unter falscher Flagge befragt

Bundesregierung sponsert Studien »gegen jede Form des politischen Extremismus«. Mit über 900000 Euro sponsert die Bundesregierung an Berliner Universitäten zwei Projekte, die dem Phänomen des sogenannten Linksextremismus nachgehen. Dies teilte die Bundesregierung am Dienstag auf Anfrage der Linksfraktion mit. (junge Welt, 2. 8. 2013) weiter …