Pressemitteilung: Alle Spitzelverträge kündigen

„Ein Parlamentsbeauftragter für Geheimdienste wäre ebenso wie die Mitglieder des bereits bestehenden parlamentarischen Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet und damit machtlos. Um jetzt wenigstens ein Mindestmaß an Transparenz zu schaffen, muss die Bundesregierung alle Abkommen vollständig offenlegen und kündigen, die es ausländischen Geheimdiensten erlauben, in der Bundesrepublik zu spitzeln oder deutsche Dienste zur Datenweitergabe an ausländische Partner ermächtigen.“