Monat: August 2011

„Die Bundesregierung bestätigt, dass sie die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen hat. Sie befürchtet offenbar, dass ihre Daten ansonsten von den USA missbraucht werden, um Terrorverdächtige zu ermorden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/6749). „Der betreffende Erlass des Bundesinnenministeriums ist zwar ein erster Schritt, um sicherzustellen, dass deutsche Behörden keine Beihilfe zu staatlichen Mordaktionen leisten. Aber das genügt nicht. Denn auch Angaben, die nicht ‚unmittelbar‘ zur Lokalisierung führen, können letztlich zum Aufspüren der Gesuchten führen. Die polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit Staaten, die foltern und illegale Tötungen durchführen, muss streng reglementiert werden – auch wenn es sich dabei um die USA handelt.“ Jelpke weiter: weiter … →

Laut Medienberichten kam es am 9. Juli 2011 auf dem Bahnhof Neumünster zu Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Angehörigen der Punk-Szene und der Bundespolizei. Wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte, hätten Mitglieder der „linken Szene“ in einem Regionalexpress von Hamburg nach Flensburg radaliert. Demgegenüber berichten betroffene Jugendliche, die auf dem Weg zu einem Konzert waren, von einem völlig überzogenen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Die Bundesregierung bestätigt, dass Pfefferspray gegen 30 Personen eingesetzt wurde, um Platzverweise durchzusetzen. Eines von vielen Beispielen, dass Pfefferspray keineswegs nur zum Eigenschutz der Beamten eingesetzt wird, wie von der Polizei oft behauptet wird. weiter … →

„Der Bundesinnenminister aus dem weiß-blauen Musterland verschließt die Augen vor der sozialen Realität in vielen Teilen dieses Landes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Hans-Peter Friedrichs Äußerung, die soziale Integration in Deutschland sei in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen, so dass Jugendkrawalle wie in England nicht zu befürchten seien. Jelpke weiter: weiter … →