Pressemitteilung: Schluss mit der Verfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Inhaftierung eines Antifaschisten ist fatales Signal.
Seit dem 12. Dezember 2006 sitzt der 21-jährige Antifaschist Matthias Z. unter dem Vorwurf des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft in Berlin. Der Vorwurf gründet sich allein auf die Beschuldigungen von zwei stadtbekannten Neonazis, die bei einer Auseinandersetzung Ende November in Lichtenberg leicht verletzt wurden. Obwohl die Täter vermummt waren, wollen die beiden Neonazis Matthias Z. auf ihren eigenen Fotos erkannt haben. Zu diesem Fall erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
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Antwort Kleine Anfrage (16/4318): Nazi-Konzerte im 4. Quartal 2006

Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 4. Quartal 2006 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 40 Konzerte organisiert, im Vergleich zu 45 im 3. Quartal. Dazu gab es 5 „Liederabende“ mi t Balladen über die deutsche Eiche und anderes Brennmaterial. Ein Teil der Konzerte wurde von der Polizei aufgelöst bzw. verhindert. Eine konkrete Auflistung der Konzerte gibt die Bundesregierung nicht an. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/4319): Rechtsextreme planen Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit längerem, das Thema Globalisierungskritik mit nationalistischen Losungen von rechts zu besetzen. Der kommende G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm werde zum „Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik“, so der Generalsekretär der NPD, Peter Marx.
Den Auftakt der rechtsextremen Mobilisierung macht am 17. Februar ein im Raum Riesa oder Plauen stattfindender Kongress der jungen Nationaldemokraten Sachsens zum Thema „Damit der Wind sich dreht: Globalen Kapitalismus angreifen. Überall kämpfen Völker für die Freiheit der Nation.“
Anschließend stellt der NPD-Kreisverband Wartburgkreis seine „3.Nationale Kaffeefahrt“ unter der Devise „Regional statt Global“. An der vom örtlichen NPD-Aktivisten Patrick Wieschke als Demonstration angemeldeten Fahrt durch die Orte Gerstungen, Vacha, Tiefenort und Kaltennordheim werden am 24. Februar 30 bis 50 Personen teilnehmen.
Am 1. Mai stellt der thüringische Landesverband der NPD eine Demonstration mit 200 bis 400 Teilnehmern in Erfurt unter die Losung „Zukunft statt Globalisierung – Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre.“ Anmelder ist Patrick Wieschke vom NPD-Landesverband Thüringen.
Schließlich hat Stefan Köster vom NPD-Parteivorstand für den 2. Juni im Namen des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern eine Demonstration in Schwerin angemeldet. Die Demo mit ca. 1500 Teilnehmern steht unter der Losung „Nein zum G8-Gipfel! Für eine Welt freier Völker.“
In Internetforen würden Neonazis außerdem diskutieren, ob sie sich – statt an der NPD-Demonstration am 2. Juni in Schwerin – an Aktionen von Linken gegen den G8-Gipfel beteiligen sollten. Dabei würden sowohl „Deals“ mit Linken, die im Rahmen einer Querfrontstrategie auf eine Kooperation in diesem Einzelfall abzielten, als auch das verdeckte Einsickern in linken Veranstaltungen thematisiert. Zudem diskutierten Aktivisten der neonazistischen „Freien Kameradschaften“ im Internet unter der Parole, „G8 2007 rocken!“, wie sie den G8-Gipfel zerschlagen oder wenigstens behindern könnten.

Die Organisatoren der rechtsextremen Proteste präsentierten sich in erster Linie als Gegner der Globalisierung und „der aus ihrer Sicht vermeintlich negativen Auswirkungen für die nationale Identität und das deutsche Volk“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Zudem übten sie Kritik am System der freien Marktwirtschaft, die sie als asozial brandmarkten. Die NPD im Speziellen geriere sich im Vorfeld des G8-Gipfels „als Vertreter der sozial benachteiligten und ordnungsliebenden Deutschen, indem sie u.a. die hohen Kosten des G8-Gipfles im Angesicht von Hartz IV und des von ihr behaupteten wirtschaftlichen Niedergangs in Teilen der Bundesrepublik anprangert oder in Szenarien das Bild von vandalierenden, außer Kontrolle geratenen Linken zeichnet.“
Die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte am 24. Dezember 2006 berichtet,: ein Hauptmann der Bundeswehr, einsatzerprobt in Afghanistan, werde derzeit von der NPD in Dresden geschult, um die rechtsextremen Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel zu koordinieren. Auf Frage, welche Erkenntnisse zu diesem Hauptmann vorlägen, ob er noch im aktiven Dienst der Bundeswehr oder Reservist sei und welche disziplinarrechtlichen Schritte wegen seines Engagements in rechtsextremen Kreisen eingeleitet oder geplant seien, heißt es in der Antwort der Bundesregierung lediglich: „Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu Sachverhalten, die Gegenstand laufender Ermittlungen sind.“
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Pressemitteilung: 175.000 Menschen in Deutschland nur „geduldet“

55.000 davon sind unter 18 Jahre alt

Auf eine Schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke gibt die Bundesregierung die Zahl der Geduldeten mit 174.980 an. Davon sind 55.249 unter 18 Jahre alt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom November 2005 (Bt-Drs 16/164 ) hatte die Bundesregierung die Gesamtzahl der Geduldeten mit 193.000 angegeben. Daraus kann man aber keinesfalls den Schluss ziehen, dass im vergangenen Jahr 20.000 Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.“ kommentiert Ulla Jelpke. „Viele davon sind abgeschoben worden, zum Beispiel in die Türkei, nach Afghanistan oder in denKosovo.“
Die Abgeordnete forderte in diesem Zusammenhang auch die Länder auf, die Erlasse zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) vom vergangenen November zu überarbeiten. Viele der Ländererlasse seien noch restriktiver als der IMK-Kompromiss. Gerade bei Härtefällen (Alleinerziehende,
alte und kranke Menschen, Minderjährige) würden die vorhandenen Spielräume kaum ausgenutzt. weiter …

Rede bei einer Friedenskundgebung in Bremen

Diese Rede hielt Ulla Jelpke bei einer Friedenskundgebung der „Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg“ in Bremen-Vegesack. Die Kundgebungen finden seit fast fünf Jahren jeden Freitag in der Einkaufszone von Bremen-Vegesack statt, dies war bereits die 257. Kundgebung. Es ginf u.a. um die Kriegseinsätze der Bundeswehr und den Umgang mit Murat Kurnaz, der unschuldig vier Jahre im illegalen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verbringen muste. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/4312): Steuergelder und Soldaten für Nato-Kriegskonferenz

Die „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“, ein von der Nato dominierter Kriegsratschlag, wird massiv von der Bundesregierung gesponsert. Über 800.000 Euro werden aus Steuergeldern eingesetzt, bewaffnete und unbewaffnete Soldaten bewachen und unterstützen das Treffen, die Regierung hilft den Veranstaltern bei der Öffentlichkeitsarbeit, und die Bundespolizei überwacht die Bahnhöfe. Wir haben die Bundesregierung nach zahlreichen Einzelheiten der staatlichen Beilhilfe gefragt. weiter …