Antwort Kleine Anfrage (16/1623): Rechtsextremistische Einflüsse auf den Kameradenkreis der Gebirgstruppe, die Gedenkfeiern in Mittenwald und die Beteiligung der Bundeswehr

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Seit 1952 veranstaltet der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an Pfingsten eine Gedenkfeier auf dem Hohen Brendten nahe dem bayerischen Ort Mitten- wald. Beim Veranstalter handelt es sich um einen Zusammenschluss von Sol- daten der ehemaligen deutschen Gebirgstruppen, in dem aber auch zahlreiche aktive Bundeswehrsoldaten organisiert sind. Mitglieder des Vereins waren bis zum Sommer 2005 auch Traditionsvereine von SS-Truppen. Die Feier dient dem Gedenken der „alten Kameraden“ von Gebirgsjäger-Einheiten des Dritten Reiches. In der Vergangenheit ist sie auch von der Bundeswehr unterstützt wor- den, was erhebliche Proteste in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. (siehe auch: Pressemitteilung vom 26.05.2006, „Bundeswehr muss braune Wahlverwandtschaft endlich aufkündigen!“) weiter … →

Pressemitteilung: Griechische NS-Opfer endlich entschädigen!

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Am 10. Juni 1944 haben SS-Einheiten über 200 Einwohner des griechischen Dorfes Distomo ermordet. Die Überlebenden erhielten bis heute keine Entschädigung, und die Bundesregierung will dieses Verbrechen auch künftig nicht aufarbeiten. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/1478) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung verweigert Auskünfte zu Abschiebehaft

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In einer Kleinen Anfrage hat sich Die Linke nach der Lage von Abschiebehäftlingen erkundigt (Bt-Drs 16/1552). Gefragt wurde unter anderem nach der Anzahl von Personen, die sich in Abschiebehaft befinden, der Altersstruktur der Häftlinge, Dauer der Haft, gesundheitliche und psychosoziale Betreuung etc. Die Antwort der Bundesregierung beschränkt sich auf den Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer für Anordnung und Vollzug der Abschiebehaft. Ansonsten wurden keine Angaben gemacht. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/1757): Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft

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Die Ausländerbehörden in Deutschland können gegen Ausländerinnen und Ausländer Abschiebehaft beantragen, wenn diese sich ansonsten einer Abschiebung entziehen würden (nach Ansicht der Behörde). In der Praxis dient die Abschiebehaft aber weniger der Durchsetzung einer Abschiebung, sondern um Druck auf die Betroffenen auszuüben. Dies ist durchaus auch so gewollt: nach dem Gesetzeswortlaut kann die Abschiebehaft bis zu 18 Monate betragen. Dies ist eine Freiheitsentziehung, eine schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, der eigentlich gut begründet sein müsste. wir haben die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen und dem erkennbaren Handlungsbedarf gefragt. weiter … →

Pressemitteilung: für eine antikapitalistische Linke

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Zur Programm- und Strategiedebatte der neuen linken Partei erklären Sahra Wagenknecht, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europäischen Parlament; Thies Gleis, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, Sabine Lösing, Mitbegründerin der WASG, ehemals Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand und aktuell Mitglied im Länderrat der WASG; Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter für die Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament, Rainer Spilker, Mitglied im Bundesvorstand der WASG sowie Ulla Jelpke und Nele Hirsch, Mitglieder in der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: weiter … →

Pressemitteilung: Parole des Sudetentages ist aggressiv und revanchistisch

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Am Wochenende findet in Nürnberg der 57. Sudetendeutsche Tag unter der Parole „Vertreibung ist Völkermord – Dem Recht auf die Heimat gehört die Zukunft“ statt. In seinem Grußwort erklärte dazu der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (MdEP, CSU), bei der Umsiedlung der Sudetendeutschen habe es sich nicht um eine Kriegsfolge gehandelt, „sondern um ein eiskalt geplantes Nachkriegsverbrechen, um Völkermord“. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke: weiter … →

Rede im Bundestag: Einführung des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden – handwerklich schlecht, verfassungsrechtlich bedenklich

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf „über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)“ soll eine Bundesanstalt eingerichtet werden, die den Polizeien von Bund und Ländern, Feuerwehren und Katastrophenschutz eine gemeinsame Plattform für den Digitalfunk anbietet. Entstanden war die Idee, um zum Beispiel bei Hochwasser die Kommunikation zwischen den beteiligten Einsatzkräften zu verbessern. Heraus gekommen ist leider ein Gesetz zur Einrichtung einer Bundesanstalt, bei der sowohl Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und die Finanzierung fragwürdig sind als auch einige Regelungen vom Gehalt her ungenau. weiter … →