Zur Diskussion über die antikapitalistischen Äußerungen des ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, Mitglied des Innenausschusses: weiter …
Aktualisierte Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin
zeigt zunehmende Brutalisierung gegen Schutzsuchende.
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Zu den geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung erklären die integrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen der Fraktion DIE LINKE. und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Mehr Geld ist nötig
Erster Zwischenstand zum Bundesjugendprogramm gegen Rechtsextremismus zwiespältig
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Ulla Jelpke sieht in den Antworten der Bundesregierung zur Umsetzung des neuen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus zahlreiche Kritikpunkte bestätigt:
Ulla Jelpke (Linksfraktion) hat vor wenigen Tagen einen Bescheid vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten. Hierzu erklärt sie:
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Man weiß bei vielen Geheimdienstakten nicht, ob man erheitert oder wütend sein soll. So geht es mir auch bei meiner Verfassungsschutzakte, über die ich jetzt – teilweise! – informiert wurde. Sie enthält viele Details, die mir noch beim Abfassen einer Autobiographie hilfreich sein können. weiter …
Am 24.Februar wird der Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht 100Tage in Kraft sein. Aus diesem Grund rufen Initiativen zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen erklären: weiter …
Inhaftierung eines Antifaschisten ist fatales Signal.
Seit dem 12. Dezember 2006 sitzt der 21-jährige Antifaschist Matthias Z. unter dem Vorwurf des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft in Berlin. Der Vorwurf gründet sich allein auf die Beschuldigungen von zwei stadtbekannten Neonazis, die bei einer Auseinandersetzung Ende November in Lichtenberg leicht verletzt wurden. Obwohl die Täter vermummt waren, wollen die beiden Neonazis Matthias Z. auf ihren eigenen Fotos erkannt haben. Zu diesem Fall erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
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Politiker heizen rassistische Stimmung gegen Murat Kurnaz an. Außenminister Steinmeier würde ihn wieder in Folterhaft schmoren lassen (Gastbeitrag in der jungen Welt vom 16.02.2007) weiter …
Anlässlich der heutigen Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu einer Haftstrafe wegen Volksverhetzung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …