Ulla Jelpke

Unter dem Vorwand, insgesamt elf EU-Richtlinien in das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht zu überführen, sollen im nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes tatsächlich zahlreiche Verschärfungen vorgenommen worden: der Ehegattennachzug wird erschwert, ausländische Studierende erhalten nur noch kürzere Aufenthaltserlaubnisse und eine stärkere Kontrolle durch die Ausländerbehörden, die Abschiebehaft wird ausgeweitet, die Ausweisungstatbestände (rechtswidrig) ausgeweitet. Die Liste ließe sich fortsetzen. In der Logik des Bundesministers des Innern handelt es sich um ein „Gesetz zur Verbesserung der Integration“ – mit anderen Worten: wer nicht nutzt und wer nicht spurt, wird rausgeschafft.

Im Mittelpunkt der Diskussion der vergangenen Monate stand aber in erster Linie das Bleiberecht für Menschen, die sich schon lange mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufhalten. Seit Beginn unserer Zeit im Bundestag haben wir uns für ein weit gefasstes und leicht zugängliches Bleiberecht stark gemacht, wenn auch bisher ohne Erfolg. Diese Auseinandersetzung wollen wir im beiliegenden Reader dokumentieren: mit Anträgen, Kleinen Anfragen, Reden, Artikeln und Pressemitteilungen.
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Im Jahr 2006 haben über 13.000 Abschiebungen stattgefunden, die meisten davon in die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und in die Türkei. Weiterhin werden auch Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Tausende Schutzsuchende werden direkt an den Grenzen abgewiesen oder im Flughafentransit festgehalten. Inzwischen haben auch die ersten von der „Europäischen Grenzschutzagentur“ FRONTEX organisierten Sammelabschiebungen stattgefunden, die gemeinsam mit anderen EU-Staaten organisiert wurden. weiter … →

In manchen Fällen steht der Abschiebung ausreisepflichtiger AusländerInnen – meist abgelehnte AsylbewerberInnen und Flüchtlinge – das Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren im Weg. Um dieses Abschiebehindernis zu beseitigen, sind Innenministerien und Ausländerbehörden „kreativ“ geworden: sie bestellen Delegationen der vermuteten Herkunftsstaaten, um die Identität der Betroffenen feststellen zu lassen. Die Öffentlichkeit ist vor allem durch Skandale auf diese „Sammelvorführungen“ aufmerksam geworden. So wurde dem Leiter einer Delegation aus Guinea vorgeworfen, er habe diejenigen, die er identifizieren sollte, selbst gegen hohe Summen erst nach Deutschland gebracht. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort wo es geht auf ihre Nicht-Zuständigkeit – die fraglichen Aktivitäten seien Ländersache. weiter … →

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Zuwanderungsrechts äußern sich die migrations- und innenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter … →