Pressemitteilung: Bundeswehr wirft Köder aus

Veröffentlicht am von admin

Fast 600 Reklameeinsätze des Militärs im Jahr 2007 geplant – Jugendliche sollen geworben werden.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage über „Reklameeinsätze der Bundeswehr“ (Drucksache 16/4532) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr betreibt eine skrupellose Rekrutierungspolitik. In über 600 Einsätzen alleine in diesem Jahr will sie Jugendliche werben. Kosten: 1,3 Millionen Euro.
weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/4768): Reklameeinsätze der Bundeswehr

Veröffentlicht am von admin

Wir veröffentlichen hier die Liste der Reklameeinsätze der Bundeswehr, die in diesem Jahr durchgeführt werden. Über 600 mal treten die olivgrünen Häscher in den Innenstädten, in Schulen und auf Messen auf, um Nachwuchs für ihre völkerrechtswidrigen und tödlichen Missionen zu werben. Diese Form der Militarisierung des öffentlichen Lebens ist bisher viel zu wenig beachtet.
Wir erhoffen uns von der Veröffentlichung, dass antifaschistische, antimilitaristische und Friedensgruppen die Gelegenheit zum Protest nutzen. weiter … →

Pressemitteilung: Prozessauftakt wegen Feuertod von Oury Jalloh in Polizeihaft

Veröffentlicht am von admin

Morgen beginnt der Prozess wegen des Feuertodes von Oury Jalloh in Polizeihaft. Der Asylbewerber aus Sierra-Leone war vor zwei Jahren in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei verbrannt. Die diensthabenden Polizeibeamten hatten den Alarm der Rauchmelder abgestellt und die Wechselsprechanlage der Zelle leise geschaltet. Ungeklärt ist, wie Feuer in der Zelle ausbrechen konnte, obwohl Jalloh an Händen und Füssen gefesselt auf einer angeblich feuerfesten Matratze lag und bei einer vorangegangenen Leibesvisitation kein Feuerzeug gefunden wurde. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/4799): Status der Fläche der ehemaligen Standortschießanlage Hakedahl

Veröffentlicht am von admin

Eine Bielefelder Familie hatte sich bereits in den 70er Jahren ein Haus auf dem Gelände eines ehemaligen Schießplatzes gemietet, dass sie dann 1995 auch kaufen durften. Nun tobt ein Rechtsstreit zwischen der Familie und den Behörden: einerseits ist das Gelände hochgradig verseucht (u.a. mit Blei) und werden weiterhin zurückgelassene Munitionsteile gefunden, andererseits ist eigentlich nicht klar, wie der Status des Geländes nun eigentlich ist – und damit, ob es überhaupt ver- und gekauft werden konnte. weiter … →

Rede im Bundestag: Gleiche Rechte für alle Kinder endlich verwirklichen

Veröffentlicht am von admin

Debatte zur Großen Anfrage der Fraktion Die Grünen „Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention“ (16/4205) und 1. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP „Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“

1992 ist die Bundesrepublik der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten – allerdings mit wesentlichen Vorbehalten. Die Bundesregierung hat also schon beim Beitritt erklärt, einiges in ihrem nationalen Recht nicht ändern zu wollen und nur unter diesem Vorbehalt der Konvention beizutreten. Ein wesentlicher Bereich ist dabei der Schutz von Flüchtlingskindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese haben zum Beispiel keinen Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe (SGB XIII). weiter … →

Rede im Bundestag: Wegsperren und Kontrolle statt Resozialisierung und Therapie

Veröffentlicht am von admin

Rede von Ulla Jelpke zum TOP 5 der 88. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages: 2. und 3. Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht

Mit dem „Gesetz zur Änderung der Führungsaufsicht“ reagieren Bundesregierung und Koalition auf die Auseinandersetzungen um freigelassene Sexualstraftäter der letzten Wochen. Dabei geht es nicht nur um Sicherungsverwahrung – also potentiell lebenslanges Wegsperren – sondern auch um die Umgang mit Tätern in ihrer Bewährungszeit. Während die Bedingungen für eine erfolgreiche Resozialisation der Straftäter in Haft sich immer weiter verschlechtern, soll ihre Kontrolle nach der Haft verschärft werden. weiter … →

Pressemitteilung: Die „ausländerrechtliche Gefahrenabwehr“ erstickt Reisefreiheit und Gastfreundschaft

Veröffentlicht am von admin

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Praxis der Visumerteilung bzw. -verweigerung teilt die Bundesregierung mit: Eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen der „illegale“ Aufenthalt eines/r Ausländers/in auf den Missbrauch eines Visums zurückgeführt werden kann, ist nicht möglich. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
weiter … →

Pressemitteilung: Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen

Veröffentlicht am von admin

Immer mehr Menschen werden in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt. Das zeigen die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung jeden Monat aufs Neue: Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen sind täglich Opfer rassistischer Diskriminierung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder in Behörden. Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ äußern sich deshalb Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. weiter … →