Rede im Bundestag: Abschiebungen nach Syrien stoppen – keine Abschiebeabkommen mit Folterstaaten!

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Allen Sonntagsreden zur Achtung der Menschenrechte zum Trotz macht sich die Bundesrepublik mitschuldig an schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Mit einem Abkommen mit Syrien ist die Abschiebung tausender Syrer und staatenloser Kurden aus Syrien vorbereitet worden. Ihnen drohen dort schwere Menschenrechtsverletzungen, wenn bekannt wird dass sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. DIE LINKE fordert deshalb einen Abschiebestopp und die Kündigung des Abkommens. weiter … →

Pressemitteilung: BAW ist politisches Kampfinstrument

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Zur Jahresbilanz der Bundesanwaltschaft erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesanwaltschaft verweist in ihrer Jahresbilanz auf eine Reihe von Ermittlungsverfahren, die Anschläge verhindert haben sollen. Neben Verfahren, die zur Anklage gebracht wurden, gibt es aber eine ganze Reihe von Ermittlungen gerade im Terrorbereich, bei denen völlig überzogen vorgegangen wurde.
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Pressemitteilung: Terrorkeule gegen linke Journalistin

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Die in Athen lebende Journalistin Heike Schrader wird in den nächsten Tagen eine Lesereise durch Deutschland machen, um das von ihr übersetzte und kommentierte Buch „Guantanamo auf griechisch“ über Folter im EU-Mitgliedsland Griechenland vorzustellen. Bei der Einreise nach Deutschland wurde Heike Schrader am Montag auf dem Kölner Flughafen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a STGB) verhaftet. Am Dienstag kam sie nach der Haftprüfung gegen Kaution wieder frei. Dazu erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke:
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Pressemitteilung: Menschenrechte auch in Deutschland verletzt

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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte noch längst nicht überall eingehalten werden. Das trifft auch auf die Bundesrepublik zu. Insbesondere Migrantinnen und Migranten werden in vielen Bereichen wie Bürger zweiter, ja dritter Klasse behandelt.
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Kommentar: Antifaschismus ­simuliert

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So sieht der Antifaschismus der etablierten BRD-Politik aus: In den »national befreiten Zonen« gehen Kameradschaften weiterhin auf Migranten- und Linkenhatz; die NPD wird nicht verboten, sondern mit Geheimdienstagenten stabilisiert – aber den rechtsextremen Stiftungen wird jetzt ganz energisch der Geldhahn abgedreht.

Was bei der stolzen Präsentation dieses Plans nicht erwähnt wurde: Den Beschluß, Nazistiftungen keine Gelder zu gewähren, gibt es schon längst.
(jW, 8. 12. 07) weiter … →