Gute Argumente: >Bürgerbewegung< Pro NRW – Alternative zum Parteienfilz oder rechtsextreme Demagogen?

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Die Partei Pro Köln hat in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt, weil sie sich mit populistischen Kampagnen gegen den Bau einer Moschee in Köln gewandt hatte. In den Fokus der bundesweiten Öffentlichkeit war sie durch ihren Versuch gerückt, einen Kongress unter Beteiligung führender Rechtsextremisten aus ganz Europa zu machen. Damit ist sie dank des breiten und bunten Widerstandes der Kölnerinnen und Kölner baden gegangen. In dieser Ausgabe des „Guten Argument“ setzen wir uns mit ihrem Versuch auseinander, nun auch landesweit in NRW aktiv zu werden. weiter … →

Pressemitteilung: Polizei macht sich zum Büttel des Militärs

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Die baden-württembergische Polizei hat mehreren Nato-Gegnern Meldeauflagen erteilt, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Pressemitteilung: Polizei macht sich zum Büttel des Militärs

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„Die Befürchtungen, dass für den Nato-Gipfel demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bestätigen sich mit der Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers, gegen eine zweistellige Zahl von Natogegnern Meldeauflagen zu verhängen“, so Ulla Jelpke zu den Meldeauflagen, die die baden-württembergische Polizei mehreren Nato-Gegnern erteilt hat, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten. die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12377): Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11745)

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Mehrfach schon hat Die Linke im Bundestag die Praxis der obligatorischen Überprüfung der Fluchtgründe von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen kritisch hinterfragt. Die größte betroffene Gruppe sind Kurden aus der Türkei, die vor den Repressalien des Staates in die Bundesrepublik geflüchtet sind. Doch obwohl bekannt ist, dass der Menschenrechtsschutz sich in der Türkei in den letzten Jahren sogar wieder verschlechtert hat, widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung von kurdischen Flüchtlingen in tausenden Fällen. Die aktuelle Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: die Mehrheit der Gerichtsentscheidungen geht zugunsten der Flüchtlinge aus, oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht bei einer Klage von sich aus zurück. Unter den Flüchtlingen verbreitet sich dennoch das Gefühl, in Deutschland doch nicht wirklich sicher zu sein. weiter … →