Antwort Kleine Anfrage (16/12564): Waffenfunde bei Rechtsextremen

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Für eine Bewertung der NPD als Partei, die eine „aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einnimmt, braucht die Bundesregierung Fakten. Ein solcher Fakt wäre der Besitz illegaler Waffen in der Hand von NPD-Funktionären. Dass es einen solchen gibt, davon zeugen Aussteigerberichte aus der Szene immer wieder. Nur leider – erfasst die Bundesregierung den illegalen Waffenbesitz von NPD-Mitgliedern nicht einmal gesondert. Das ist ein Ergebnis einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion zum Thema. Insgesamt sind die Zahlen mit VOrsicht zu genießen – hier handelt es sich wahrscheinlich nur um die Spitze eines Eisbergs! weiter … →

Pressemitteilung: Wahlbeobachter im türkisch-kurdischen Agri festgenommen

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Drei Mitglieder einer deutschen Wahlbeobachtungsdelegation wurden heute morgen in der Stadt Agri von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und mehrere Stunden von Sondereinheiten vernommen. Die Stadt Agri befindet sich in den kurdischen Provinzen der Türkei. Die Delegation hatte dort die Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende und die folgenden Ereignisse beobachtet. Unter den Festgenommen befand sich, neben einer Anwältin, auch der wissenschaftliche Mitarbeiter der LINKE-Abgeordneten im Bundestag, Ulla Jelpke, Dr. Nikolaus Brauns. weiter … →

Gute Argumente: >DIE LINKE< im Verfassungsschutzbericht NRW 2008

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Am vergangenen Montag, den 30. März, hat der Innenminister von NRW, Ingo Wolf, den Verfassungsschutzbericht für NRW für das Jahr 2008 vorgestellt. Der Termin war mit Absicht einen Tag nach dem Landesparteitag anberaumt, auf dem auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahlen aufgestellt wurden. Angesichts der anstehenden Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen in diesem und den Landtagswahlen im nächsten Jahr ist es wohl kein Zufall, dass sich der Bericht ganz ausführlich der Partei DIE LINKE widmet. Im aktuellen „Guten Argument“ setzen wir uns mit dieser Widmung auseinander. weiter … →

Pressemitteilung: Schäuble setzt weiter auf Abschottungspolitik

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„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Pressemitteilung: Es darf keine Schwarzen Listen geben!

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„Die Bundesregierung muss unverzüglich sicherstellen, dass die Grundrechte beim Nato-Gipfel nicht vollends unter die Räder kommen“, fordert Ulla Jelpke angesichts zunehmender Repression und der rechtswidrigen Praxis des Bundeskriminalamtes (BKA), der Nato „Empfehlungen“ über die Zulassung von Journalisten auszusprechen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Gute Argumente: >Völkischer Antikapitalismus<

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Seit einigen Jahren machen Teil der neonazistischen Bewegung mit Parolen auf sich aufmerksam, die an einen linken Antikapitalismus erinnern. Sogar Aussehen und Habitus von Linken werden kopiert. Doch auch die Biedermeier-Nazis um den NPD-Vorsitzenden Voigt machen mit ihren Parolen „gegen das System“ von sich reden. Doch was steckt wirklich hinter diesem „Antikapitalismus von rechts“? Dieser Frage gehen wir im aktuellen Argument nach. weiter … →