Ulla Jelpke

In der aktuellen Ausgabe des „Guten Arguments“ stellen wir Argumente für ein Verbot der NPD vor. weiter … →

Gemeinsame Presseerklärung des Kreisverband-Vorstandes DIE LINKE Dortmund und Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE Dortmund zu den Nazi-Angriffen auf die DGB-Demo am 1. Mai und dem Verhalten der Polizei:

Am 1. Mai ist offenkundig geworden, dass die Dortmunder Polizeiführung im Kampf gegen Neofaschisten auf der ganzen Linie versagt. weiter … →

„Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung einer Dokumentation über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD durch die SPD-Innenminister und Innensenatoren, die sich auf öffentlich zugängliches Material der rechtsextremen Partei stützt. Jelpke weiter: weiter … →

Im Februar dieses Jahres fand einer der größten Aufmärsche von Neonazis in Deutschland in der neueren Geschichte statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten die braunen Kameraden an, um die Deutschen als Opfer des 2. Weltkriegs zu zelebrieren. Ebenfalls aus dem gesamten Bundesgebiet reisten engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Parteien, Gewerkschaften und unabhängigen Gruppen an, um sich diesem Aufmarsch entgegenzustellen. Dabei kam es zu einem verheerenden Vorkomnis: an einer Tankstelle überfielen Neonazis einen Bus des Deutschen Gewerkschaftsbundes und verletzten einen Gewerkschafter schwer. Die Polizei war nicht in der Lage, einzugreifen bzw. den Übergriff zu verhindern. Stellt sich die Frage, was die Bundespolizei an diesem Tag eigentlich gemacht – schließlich gehören Autobahnen zu einem ihrer zentralen Einsatzgebiete. weiter … →