Antwort Kleine Anfrage (16/13336): Bundeswehrgelöbnis in Berlin

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Am 20. Juli werden über 1000 Soldatinnen und Soldaten vor dem Berliner Reichstagsbebäude aufmarschieren.
2100 Ehrengäste werden erwartet.
Ich werde nicht darunter sein.
Mein Anliegen ist es vielmehr, die Proteste gegen diese Zeremonie zu unterstützen. Wenn die Bundeswehr, die mehr und mehr zur Angriffsarmee ausgebaut wird, in die Öffentlichkeit geht, soll sie auch öffentliche Kritik erhalten! weiter … →

Pressemitteilung: Bundespolizei half bei Willkür gegen Nato-Gegner

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„Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner (Drs. 16/13337). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Fortschritte beim EU-Asylsystem dürfen nicht an deutscher Blockade scheitern

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„Mögliche Fortschritte bei der Harmonisierung der Asylpraxis in der EU dürfen nicht an der deutschen Blockadehaltung scheitern“, fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter die Forderungen des „Forum Menschenrechte“ an die morgen beginnende schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Staatliche Förderung von Naziprojekten stoppen!

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Die Arge Dortmund hat nach einem Bericht der Westfälischen Rundschau einem stadtbekannten Rechtsextremisten jahrelang Fördermittel zur Gründung einer Ich-AG gewährt, mit der ein Versandhandel für Nazi-Propaganda und Waffen eingerichtet wurde. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dortmund und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: weiter … →

Rede im Bundestag: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei in der EU bedeutet noch mehr Datenaustausch ohne Kontrolle

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Mit dem Ratsbeschluss zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2008/625/JI) wird die Rechtsgrundlage für einen bisher nicht dagewesenen Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU geschaffen. Beispielsweise können Polizeibehörden alle ihrer gespeicherten DNA-Spuren miteinander abgleichen. Außerdem können Polizeibeamte aus anderen Staaten bei Großereignissen, insbesondere Demonstrationen, eingesetzt werden – Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger werden so faktisch ausgehebelt. weiter … →

Artikel: Geschundener Rechtsstaat

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich nach der Plenardebatte des Bundestags am 28. Mai 2009 sehr zufrieden: Die große Koalition habe ihr rechtspolitisches Programm mit einer Fülle von Gesetzesbeschlüssen erfolgreich abgeschlossen. Es klang so, als hätte die Ministerin wahre Freude an dem gesetzgeberischen Amoklauf, den CDU/CSU und SPD zum Schluß der Legislaturperiode unternommen haben. Mit diversen Neuregelungen haben sie dem Rechtsstaat tiefe Wunden geschlagen. Dafür drei Beispiele.
(erschienen in Ossietzky 12/2009) weiter … →

Rede im Bundestag: Datensammelwut geht in die nächste Runde – Bund protokolliert Daten von Nutzern seines Internetangebotes

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Mit dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheits in der Informationstechnik des Bundes erhält das „Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik“ eine Zentralstellung in der IT-Sicherheit aller Bundesbehörden. Um die IT-Strukturen zu schützen, sollen anlasslos die Daten aller Nutzer gespeichert werden, die auf den Seiten von Bundesbehörden und -ministerien herumsurfen. Mit diesen Datensammlungen werden neue Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden geweckt – und Instrumente geschaffen, in großem Umfang den Datenverkehr im Internet zu überwachen. weiter … →