In Duisburg haben Studierende im Vorfeld der Aktionswoche „Heißer Herbst“ im Rahmen der Fortsetzung der Aktionen zum Bildungsstreik den Audimax an beiden Standorten der Universität besetzt. Die Landesgruppe NRW der Linksfraktion im Bundestag hat sich mit den Studierenden solidarisch erklärt und das Rektorat aufgefordert, mit den Studierenden zu kooperieren und nicht die Polizei zur Räumung zu rufen. weiter …
Ende des Jahres droht mehreren tausend ehemals Geduldeten, die in Folge der gesetzlichen „Altfallregelung“ eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben, der Rückfall in die Duldung. Es ist aber auch noch nicht klar, was mit denjenigen passieren wird, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben und nun die Voraussetzungen für eine echte Aufenthaltserlaubnis erfüllen. Denn die Aufenthaltstitel nach der „Altfallregelung“ verlängern sich nicht automatisch, solange der Antrag auf Verlängerung bearbeitet wird. Auch das grundlegende Problem, dass immer wieder neu Menschen in den Duldungsstatus fallen und sich von einer Verlängerung zur nächsten hangeln („Kettenduldung“), wird durch die neue Regierungskoalition ignoriert. weiter …
„Die Residenzpflicht für Flüchtlinge nach dem Asylverfahrensgesetz muss endlich abgeschafft werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie stellt sich damit hinter die Forderungen der Flüchtlingsräte in den Bundesländern. Die Abgeordnete weiter: weiter …
(erschienen in: Ossietzky 22/2009)
Im Januar 2009 gab die Bundesregierung der großen Koalition die Anzahl der Todesopfer rechtsextrem oder rassistisch motivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung mit 41 an. Neun Monate später sprach sie auf Anfrage der Linksfraktion von 46 Todesopfern. Die Angaben bezogen sich jedesmal auf den selben Zeitraum von 1990 bis 2008. Die Differenz ergibt aus der regierungsamtlichen Entdeckung, daß aus den 1990er Jahren vier weitere Tötungsdelikte auf diese Liste gehören, außerdem ein bisher nicht erfaßter Mord aus dem Jahre 2008.
Keine Festlegungen zum Bleiberecht auf Treffen der Innenminister von CDU und CSU. In puncto innere Sicherheit wird Schäuble-Kurs fortgesetzt (junge Welt, 4. 11. 2009) weiter …
In Nordrhein-Westfalen befinden sich zur Zeit mehrere Flüchtlinge aus Guinea in Abschiebehaft. Mehrere westliche Regierungen, darunter die deutsche, raten dringend von Reisen nach Guinea ab und empfehlen ihren Staatsangehörigen die Ausreise. Dennoch hält die Landesregierung von NRW anscheinend an ihrem Vorhaben fest, Abschiebungen nach guinea durchzuführen. Die Bundesregierung befindet in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von mir, dass es „kein zusätzliches Risiko“ bei einer Abschiebung jenseits der allgemein angespannten Sicherheitslage gebe. Ansonsten wird auf die Bundesländer verwiesen. Außerdem dokumentiere ich hier einen Offenen Brief an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf (FDP), in dem dieser aufgefordert wird von Abschiebungen nach Guinea abzusehen und die Betroffenen aus der Abschiebehaft zu befreien. weiter …
Acht Sekunden lang flimmert am Ehrenmal der Bundeswehr, kürzlich in Berlin eröffnet, der Name eines jeden „infolge der Ausübung der Dienstpflicht“ verstorbenen Soldaten, bevor er vom nächsten der mittlerweile über 3000 Namen abgelöst wird. Kurz währt der ewige Ruhm… Ob man so Heldenstimmung schafft? Denn dass es die Absicht dieses Bauwerks ist, „Helden“ zu schaffen und das Töten und Sterben für Rohstoffe, Profit und Machtausbau zu bewerben, daran lassen die Äußerungen der Bundesregierung keinen Zweifel. weiter …
„Die EU baut die Flüchtlingsabwehr weiter aus. Den Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts nimmt sie in Kauf“ kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des EU-Rates beim Thema Migration. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter …
Warum Linke für Grundrechte auch im Knast eintreten müssen – und dabei das Ziel einer Gesellschaft ohne Knäste nicht aus den Augen verlieren sollten
Die Zeit der Bürgerrechtsdemos war gestern. In der Regierung stehen die Liberalen für Ausbau des Überwachungsstaats (jW, 28. 10. 2009) weiter …