Pressemitteilung: EU baut Flüchtlingsabwehr weiter aus

Der EU-Rat hat den Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen. FRONTEX ist mit verantwortlich dafür, dass Flüchtlingsboote im Mittelmeer an ihrer Weiterfahrt nach Europa gehindert werden. Viele Flüchtlinge kommen dabei zu Tode, erst vor wenigen Tagen sind afghanische Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Der Rat der Staats- und Regierungschef hat wieder einmal keinerlei konkrete Festlegung getroffen, wie der Schutz von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU und auf Hoher See sichergestellt werden soll.

Außerdem soll die Zusammenarbeit mit der Türkei und Libyen bei der Bekämpfung der so genannten illegalen Migration ausgebaut werden. Beide Staaten setzen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht um, dorthin zurückgeschobenen Flüchtlingen droht die Abschiebung bis in ihr Herkunftsland. Damit verstoßen die EU-Staats- und Regierungschefs sehenden Auges gegen das Zurückweisungsverbot (refoulement-Verbot) der Genfer Flüchtlingskonvention. Human Rights Watch hat zudem in einem aktuellen Bericht eindrucksvoll aufgezeigt, dass die Rechte von Flüchtlingen in Libyen durch den hoch korrupten Polizei- und Militärapparat systematisch verletzt werden. Der Ausbau der Kooperation mit solchen Staaten ist sofort einzustellen. Die EU hat dafür zu sorgen, dass schutzbedürftige Flüchtlinge die EU auch tatsächlich erreichen können.