Rede zu TOP 24 der 28. Sitzung des 17. Deutschen Bundestags:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen“
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Im Jahr 2006, also über 55 Jahre nach seiner Gründung, gab der Bund der Vertriebenen (BdV) durch seine Vorsitzende Erika Steinbach bekannt, die Verstrickung hochrangiger Funktionäre in den Nationalsozialismus prüfen lassen zu wollen. Dies gehe aber nur mit einer Förderung durch das Bundesinnenministerium, weil dem mit Millionen Fördergeldern und Mitgliedsbeiträgen ausgestatteten BdV dazu leider die Mittel fehlen. Obwohl auch der Bundesregierung die bekannte Verstrickung von Vertriebenenfunktionären in die Verbrechen des Nationalsozialismus bislang egal war, hat sie sich zu einer entsprechenden Projektförderung durchringen können. Erste Ergebnisse liegen nun anscheinend vor. weiter …
„Der Vertriebenenstiftung fehlt eine seriöse wissenschaftliche Leitung. Der Gründungsdirektor Manfred Kittel hat sich mit der Betreuung eines Gefälligkeitsgutachtens zur NS-Belastung des Bundes der Vertriebenen selbst desavouiert.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die Europäische Grenzschutzagentur „FRONTEX“ arbeitet bisher ohne konkrete rechtliche Regulierung ihrer Tätigkeit. Bislang koordiniert sich ausschließlich die Mitgliedsstaaten bei ihrer Grenzkontrolle, will nun aber auch selbst tätig sein können und die gemeinsamen Aktionen leiten. Daher war die Verabschiedung von Leitlinien notwendig. Der von Flüchtlingsorganisationen geforderte ausdrückliche Verweis auf die internationalen Konventionen zum Schutz von Flüchtlingen und den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung ist zwar enthalten, es fehlt aber jede konkrete Weisung zur Umsetzung dieses Gebots auf Hoher See. weiter …
Karlsruhe erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig – allerdings nicht prinzipiell. Dem Konflikt mit der EU wurde ausgewichen (junge Welt, 3. 3. 2010). weiter …
„Die Bundesregierung verkauft hohle Phrasen als Erfolg beim Flüchtlingsschutz“ kommentiert Ulla Jelpke die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/685). Die Fraktion hatte sich detailliert danach erkundigt, inwiefern die bei FRONTEX eingesetzten Grenzschutzbeamten an die völkerrechtliche Verpflichtung zum Flüchtlingsschutz gebunden sind. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Sicherheitskontrollen an Flughäfen sind in Hand von Billigfirmen. Auf einen Bundespolizisten kommen neun private Angestellte (junge Welt, 2. 3. 2010). weiter …
„Asyl-Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge müssen endlich abgeschafft und nicht durch weitere Verfahrensschritte noch weiter in die Länge gezogen werden“, kommentiert Ulla Jelpke die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Zum Jahreswechsel endete eine im Sommer 2007 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung, durch die angeblich bis 60.000 langjährig Geduldete ein Bleiberecht erhalten sollten. Faktisch haben bislang nur 6.000 eine reguläre Aufenthaltserlaubnis erhalten, weitere 22.000 nur eine solche „auf Probe“. Da diese nun ausliefen hatte die Innenministerkonferenz im Dezember eine Verlängerung beschlossen. Dennoch hat die Zahl der „auf Probe“ erteilten Aufenthaltserlaubnisse rapide abgenommen. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE hat heute gegen die Verlängerung und Eskalation des Afghanistan-Krieges gestimmt – als einzige Fraktion des Bundestages. Die Grünen brachten bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr zustande als eine Enthaltung.
Weil die Abgeordneten der LINKEN Schilder mit den Namen jener Menschen hielten, die dem Kundus-Massaker der Bundeswehr zum Opfer gefallen waren, wurden sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert unter dem Beifall von FDP, Union und SPD des Saales verwiesen. Kriege führen wollen sie, aber bloß nicht an ihre Opfer erinnert werden!
DIE LINKE wird auch weiterhin gegen den Kriegskurs der Regierungsparteien und der Pseudo-Opposition protestieren und damit als einzige Fraktion die Bevölkerungsmehrheit vertreten. weiter …