Neonazis wollen am 1. Mai, dem traditionellen Tag der Arbeit, bundesweit auf die Straße gehen. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter …
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Zuwanderungsrechts äußern sich die migrations- und innenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter …
In manchen Fällen steht der Abschiebung ausreisepflichtiger AusländerInnen – meist abgelehnte AsylbewerberInnen und Flüchtlinge – das Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren im Weg. Um dieses Abschiebehindernis zu beseitigen, sind Innenministerien und Ausländerbehörden „kreativ“ geworden: sie bestellen Delegationen der vermuteten Herkunftsstaaten, um die Identität der Betroffenen feststellen zu lassen. Die Öffentlichkeit ist vor allem durch Skandale auf diese „Sammelvorführungen“ aufmerksam geworden. So wurde dem Leiter einer Delegation aus Guinea vorgeworfen, er habe diejenigen, die er identifizieren sollte, selbst gegen hohe Summen erst nach Deutschland gebracht. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort wo es geht auf ihre Nicht-Zuständigkeit – die fraglichen Aktivitäten seien Ländersache. weiter …
Wir veröffentlichen hier die Liste der Reklameeinsätze der Bundeswehr, die in diesem Jahr durchgeführt werden. Über 600 mal treten die olivgrünen Häscher in den Innenstädten, in Schulen und auf Messen auf, um Nachwuchs für ihre völkerrechtswidrigen und tödlichen Missionen zu werben. Diese Form der Militarisierung des öffentlichen Lebens ist bisher viel zu wenig beachtet.
Wir erhoffen uns von der Veröffentlichung, dass antifaschistische, antimilitaristische und Friedensgruppen die Gelegenheit zum Protest nutzen. weiter …
Fast 600 Reklameeinsätze des Militärs im Jahr 2007 geplant – Jugendliche sollen geworben werden.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage über „Reklameeinsätze der Bundeswehr“ (Drucksache 16/4532) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr betreibt eine skrupellose Rekrutierungspolitik. In über 600 Einsätzen alleine in diesem Jahr will sie Jugendliche werben. Kosten: 1,3 Millionen Euro.
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Morgen beginnt der Prozess wegen des Feuertodes von Oury Jalloh in Polizeihaft. Der Asylbewerber aus Sierra-Leone war vor zwei Jahren in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei verbrannt. Die diensthabenden Polizeibeamten hatten den Alarm der Rauchmelder abgestellt und die Wechselsprechanlage der Zelle leise geschaltet. Ungeklärt ist, wie Feuer in der Zelle ausbrechen konnte, obwohl Jalloh an Händen und Füssen gefesselt auf einer angeblich feuerfesten Matratze lag und bei einer vorangegangenen Leibesvisitation kein Feuerzeug gefunden wurde. weiter …
Zur Auslieferungshaft der kurdischen Politikerin Sakine Cansiz erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion DIE LINKE.): weiter …
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Praxis der Visumerteilung bzw. -verweigerung teilt die Bundesregierung mit: Eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen der „illegale“ Aufenthalt eines/r Ausländers/in auf den Missbrauch eines Visums zurückgeführt werden kann, ist nicht möglich. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
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Rede von Ulla Jelpke zum TOP 5 der 88. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages: 2. und 3. Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
Mit dem „Gesetz zur Änderung der Führungsaufsicht“ reagieren Bundesregierung und Koalition auf die Auseinandersetzungen um freigelassene Sexualstraftäter der letzten Wochen. Dabei geht es nicht nur um Sicherungsverwahrung – also potentiell lebenslanges Wegsperren – sondern auch um die Umgang mit Tätern in ihrer Bewährungszeit. Während die Bedingungen für eine erfolgreiche Resozialisation der Straftäter in Haft sich immer weiter verschlechtern, soll ihre Kontrolle nach der Haft verschärft werden. weiter …
Debatte zur Großen Anfrage der Fraktion Die Grünen „Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention“ (16/4205) und 1. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP „Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“
1992 ist die Bundesrepublik der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten – allerdings mit wesentlichen Vorbehalten. Die Bundesregierung hat also schon beim Beitritt erklärt, einiges in ihrem nationalen Recht nicht ändern zu wollen und nur unter diesem Vorbehalt der Konvention beizutreten. Ein wesentlicher Bereich ist dabei der Schutz von Flüchtlingskindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese haben zum Beispiel keinen Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe (SGB XIII). weiter …