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Am 5. Dezember 2007 ließ die Bundesanwaltschaft zahlreiche Objekte in mehreren Bundesländern durchsuchen. Die Ermittlungen richteten sich gegen mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten Leninisten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §129b StGB. Da die TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist und auch auf der EU-Terrorliste nicht genannt wird, fragte die Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung nach. Zur Antwort der Regierung erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter … →

Exverfassungsrichter Ernst Benda (CDU) will klare Verhältnisse. Per Mehrheitswahlrecht hofft er, Die Linke aus den Parlamenten fernhalten zu können
(erschienen in: junge Welt vom 05.2.2008) weiter … →

In Berlin findet heute, am 29.01.2008, der Europöäische Polizeikongress statt. Bundesinnenminister Schäuble nutzte die Gelegenheit, um den EU-Innenkommissar Frattini zu unterstützen. Dieser fordert, die Fluggastdaten von Reisenden in die und aus der EU für 13 Jahre zu speichern. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter … →

Anfang September 2007 nahm die Polizei im sauerländischen Oberschleedorn drei Männer fest, die angeblich Anschläge auf US-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplant zu haben. Die drei Verhafteten sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums einer Islamischen Dschihad Union (IJU) aus Usbekistan angehören. Da Experten Zweifel an der tatsächlichen Existenz der IJU äußerten, frage die Fraktion DIE LINKE nach. Zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke: weiter … →

Als „Ausdruck des paranoiden Kontrollstaates“ kritisiert Ulla Jelpke die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini zur Fluggastdatenspeicherung. „Es gibt keinen Hinweis darauf, wie mit der Speicherung solcher Daten allein ein Terroranschlag verhindert werden könnte“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter … →