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Antwort Kleine Anfrage (16/7961): Einsatz von Bundeswehrsoldaten als Sicherheitskräfte bei Privatkonferenzen

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Wie schon in den letzten Jahren unterstützt die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. (16/7961) Rund 420 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden für den Schutz der Veranstaltung und die Logistik eingesetzt. 110 bewaffnete Soldaten üben auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeswehr das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof aus. Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Sicherheitskonferenz liegt zum großen Teil in den Händen der Bundeswehr. weiter … →

Pressemitteilung: Frattinis Big-Brother-Träume

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„Gastfreundschaft ist für Frattini offenbar ein Fremdwort“, kommentiert Ulla Jelpke Pläne von EU-Innenkommissar Franco Frattini zur Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU. Vorgesehen ist die Erfassung von Fingerabdrücken aller Nichteuropäer sowie ein auf biometrischen Daten basierendes elektronisches Einreisesystem. Weiter erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/7990): Ermittlungsverfahren gegen türkische Gruppierungen wegen Terrorismusverdachts

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Mehrfach wurde von türkischer Seite in der Vergangenheit kritisiert, die EU und auch Deutschland dienten als Ruhe- bzw. Rückzugsraum für „terroristische“ Gruppierungen wie die PKK. In letzter Zeit ist nun zu beobachten, dass zumindest die Bundesrepublik auf diese Kritik reagiert und verschärft gegen Gruppierungen vorgeht, die von der Türkei als teroristisch eingestuft werden. Sie wendet dabei das rechtliche Instrumentarium an, das nach dem 11. September 2001 für den „Kapmpf gegen den islamistischen Terrorismus“ eingeführt wurde. Dazu gehört auch der neue § 129b Strafgesetzbuch, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Aktuellstes Beispiel sind die Verfahren gegen die TKP/ML. weiter … →

Pressemitteilung: Kindersoldaten brauchen Asyl

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Am heutigen „Red Hand Day“ protestieren Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Seit sechs Jahren ist es durch die UN-Kinderrechtskonvention verboten, Kinder zum bewaffneten Kriegsdienst zu missbrauchen. Die Realität sieht aber anders aus: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/7921): Beschlüsse der Innenministerkonferenz gegen Rechtsextremismus

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Wenig Interesse an einer Debatte über ihre Beschlüsse zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Sie beschloss, diese nicht zu veröffentlichen, wie aus der Antwort (16/7921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/7719)der Fraktion DIE LINKE. hervorgeht. Auch ansonsten enthält die Antwort wenig neues – an einigen Stellen erdreistet sich die Bundesregierung sogar, auf die nichtssagende Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion (16/4675) zum Thema Rechtsextremismus zu verweisen. weiter … →

Rede auf der Protestkundgebung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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Über 5000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner demonstrierten am 8. und 9. Februar in München gegen die 44.Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, auf der rund 250 Politiker und Militärs vor allem der NATO-Staaten ihre völkerrechtswidrigen Kriege planen. Ulla Jelpke sprach auf der Kundgebung auf dem Marienplatz über den Zusammenhang von Kriegskurs nach außen und Grundrechteabbau im Inland. (Photo: Jakob Huber) weiter … →

Pressemitteilung: Jugendgewalt – Regierung ohne Plan und Ziel

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„Zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries tut sich ein immer breiter werdender Graben auf. In der Debatte um Jugendgewalt ist die Bundesregierung nicht mehr in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen.“ Zu diesem Schluss kommt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/7991) auf eine Kleine Anfrage zum Thema Jugendgewalt. weiter … →

Pressemitteilung: Polens Nichtbeteiligung am Zentrum gegen Vertreibungen entlarvt einseitiges Konzept der Bundesregierung

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„Dass die polnische Regierung sich nicht an dem geplanten Zentrum gegen Vertreibungen beteiligen will, ist entlarvend für das einseitige Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung“, meint Ulla Jelpke. Die Vertreter der Bundesregierung seien offensichtlich nicht bereit gewesen, auf die Bedenken der polnischen Seite ernsthaft einzugehen, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter … →