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Pressemitteilung: Von Gorleben nach Guantanamo

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„Erneut spielt die Bundesregierung europaweit eine Vorreiterrolle beim Grundrechtsabbau. Das Abkommen ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte“, kommentiert Ulla Jelpke das heute zwischen Deutschland und den USA paraphierten Abkommen zum gegenseitigen Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken. „DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass dieses Big-Brother-Abkommen im Bundestag keine Mehrheit findet“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

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Pressemitteilung: Erneute Neonazi-Übergriffe in Dortmund

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Die Neonaziübergriffe in Dortmund reißen nicht ab. In der Nacht zum Montag besprühten Neonazis die Fassade der Geschäftsstelle der Grünen mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Braun statt Grün“. In derselben Nacht verübten sie einen Anschlag auf das Kulturzentrum „Taranta Babu“ in der westlichen Dortmunder Innenstadt. Dabei zerstörten sie Fensterscheiben und verseuchten die Räume mit Buttersäure. Außerdem beschmierten sie die Fassade mit „Keine Freiräume für Linksfaschisten. AZD“. weiter … →

Rede im Bundestag: Schließung des Antisemiten-Zentrums

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Rede zum TOP 20 der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins „Collegium Humanum“ prüfen“ (Drucksache 16/8214)

Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderung, das „Collegium Humanum“ in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) und die Vereine in seinem Umfeld zu verbieten. Dazu zählt unter anderem der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“, indem namhafte Leugner des Holocaust wie Horst Mahler und Ernst Zündel zusammengeschlossen sind. Zugleich kritisiert DIE LINKE. die jahrelange Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung. weiter … →

Pressemitteilung: Gesetzliche Altfallregelung erweist sich als Flop

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Die gesetzliche Altfallregelung hat sich leider als Flop erwiesen. Das humanitäre Bleiberecht ist ein weiteres Mal unter die Räder einer irrationalen Angst vor angeblicher Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geraten. Die Versprechen der SPD-Fraktion wie die Befürchtungen der Union, 60.000 Betroffenen ein Bleiberecht zu bringen, haben sich gründlich blamiert. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/8362): Erste Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung

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Nach gut acht Monaten ist es Zeit, eine erste vorläufige Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zu ziehen. Neben den Zahlen fragen wir auch nach einigen strittigen Punkten bei der Bemessung dessen, was ein „selbständiger Lebensunterhalt“ ist – neben der Aufenthaltszeit das zentrale Kriterium zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an bis her nur geduldete Menschen. weiter … →

Pressemitteilung: Militärreklame? Nein Danke!

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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/7925) zum Thema „Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Um ihren Personalbedarf zu decken, drängt die Bundeswehr massiv in die Öffentlichkeit. Über 700 Auftritte von Personalwerbern auf Marktplätzen, an Messen und in Schulen sind für dieses Jahr geplant.
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