Grußwort zum Treffen ehemaliger politischer Gefangener
Anlässlich eines Treffens ehemaliger Opfer des KPD-Verbots im Kalten Krieg am 25. Oktober 2008 in Dortmund schickte Ulla Jelpke das folgende Grußwort: weiter …
Themen
Pressemitteilung: Terrorlisten im rechtsstaatlichen Zwielicht
Erneut hat ein Europäisches Gericht die EU wegen ihres Umgangs mit Terrorverdächtigen gerügt. Das Gericht kippte einen Beschluss der EU von 2007, nach dem die Gelder der iranischen Exiloppositionsgruppe Volksmudschaheddin weiter eingefroren bleiben sollten. Der Ministerrat hatte dabei eine Entscheidung eines britischen Gerichts ignoriert, wonach die Gruppierung zu Unrecht auf der Terrorliste der EU geführt wurde. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Flughäfen sind keine FKK-Strände
Zur Diskussion über den von der EU-Kommission geplanten Einsatz so genannter Nacktscanner an Flughäfen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Pressemitteilung: Verbot von kurdischem Sender Roj TV aufheben
„Das Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV durch das Bundesinnenministerium war rein außenpolitisch motiviert. Einen anderen Schluss lässt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/10462) nicht zu“, sagt Ulla Jelpke. Auf keine der 22 Einzelfragen zu dem im Juni erfolgten Verbot des kurdischen Fernsehsenders habe die Bundesregierung eine wirkliche Antwort gegeben, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Pressemitteilung: Schluss mit den NRW-Gesinnungstests!
Heute beginnt in Münster eine landesweite Kampagne gegen die Gesinnungstests der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihr Münsteraner Wahlkreisbüro: weiter …
Pressemitteilung: Keine weitere Militarisierung der Innenpolitik
Zur andauernden Diskussion innerhalb der großen Koalition über Bundeswehreinsätze im Inland, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Pressemitteilung: Keine Militarisierung des Katastrophenschutzes!
„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Bevölkerungsschutzgesetz geht in die völlig falsche Richtung. Er führt die schleichende Militarisierung des Katastrophenschutzes nahtlos fort“, kritisiert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter …
Artikel: Repression statt Bürgerrechte
Die neue »Sicherheitsarchitektur«: unbegrenzter Kontrollanspruch und Vermischung von Polizei, Geheimdiensten und Militär (junge Welt, 11. 10. 2008) weiter …
Artikel: Razzien beim rechtem Nachwuchs
Innenministerium prüft Verbot der »Heimattreuen Deutschen Jugend«
Mit einer Großrazzia ging die Polizei am Donnerstag gegen die neofaschistische »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) vor. Gegen die Organisation wurde nach Angabe des Bundesinnenministeriums ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das zu einem Verbot führen könnte. Unter Federführung des Bundeskriminalamtes wurden ab sechs Uhr früh über 80 Wohnungen und Büroräume in 14 Bundesländern von der Polizei durchsucht. Die Ermittlungen richten sich laut Innenministerium gegen rund 100 Personen.
(erschienen in junge Welt vom 10.10.08) weiter …
Artikel: Wenn 129a nicht greift ,..
Propaganda von Medien und Politik macht Gesetzesverschärfungen kabinettsreif. Regierung einig über Strafbarkeit von »Terrorcamping«
(erschienen in junge Welt vom 09.10.2008) weiter …